Technologie

Deutschland sagt deutsch-russische Regierungs-Konsultationen ab

Deutschland hat seine Teilnahme an den diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung dieses Treffen wegen der Ukraine-Krise und dem "Verhalten Moskaus" in dieser Krise für nicht zielführend.
12.10.2014 19:30
Lesezeit: 1 min

Wegen des Konflikts um die Ukraine wird es in diesem Jahr voraussichtlich keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr geben. Ein Regierungssprecher sagte dazu in Berlin lediglich, es sei kein Treffen auf entsprechender Ebene geplant. Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende Oktober im russischen Sotschi vorgesehen ist.

Der Spiegel berichtet, die Regierungskonsultationen fielen aus. Es zitierte ungenannte Berliner Quellen mit der Aussage, gegenwärtig sei ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus nicht sinnvoll. Wegen der Krim-Krise waren bereits Ende April in Leipzig geplante Regierungskonsultationen mit Russland von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt worden.

Mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen entschieden sich zuletzt gegen eine Teilnahme am Sotschi-Treffen des Petersburger Dialogs, der seit Jahren als Forum der Zivilgesellschaften beider Länder dient. Darunter sind die zum Einflussbereich der Grünen gehörende Heinrich-Böll-Stiftung, die Organisationen Deutsch-Russischer Austausch und Europäischer Austausch sowie Vertreter von Amnesty International und Greenpeace.

Die Organisationen begründeten ihre Haltung in einem Brief an die Bundesregierung mit Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt und Repressalien gegen russische Organisationen. Auch mehrere mit Russland-Politik beauftragte deutsche Politiker verzichten auf eine Reise an die Schwarzmeerküste.

Besondere Aufmerksamkeit findet im Westen das Schicksal der von Deutschland mitfinanzierten Menschenrechtsorganisation Memorial. Das Netzwerk aus Dutzenden Verbänden setzt sich für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjetdiktator Josef Stalin ein. Wegen eines Streits über den Status regionaler Memorial-Gruppen hat das Justizministerium die Schließung der Dachorganisation beantragt. Memorial wird zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, auch die Heinrich-Böll-Stiftung wird in der Liste der Förderer aufgeführt.

Deutschland hatte angesichts der angespannten Lage den Russen vorgeschlagen, den nächsten Petersburger Dialog zu verschieben, wie die FAZ berichtete. Allerdings habe Außenminister Sergej Lawrow seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, dass eine Absage der Deutschen für Sotschi das Aus des Formats bedeute. Steinmeier wiederum wolle an dem Format festhalten, hieß es.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte eine Absage des Treffens in Sotschi. Der Petersburger Dialog könne kein Dialog sein, wenn wichtige Partner wie Memorial diskriminiert und verfolgt würden, schrieb Göring-Eckardt bei Twitter.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...