Politik

Regierungskrise in Paris: Hollande droht Verlust der Mehrheit

Im Zuge der Haushaltsplanungen droht dem französischen Präsidenten François Hollande der Verlust des letzten Regierungspartners. Der Chef der Linkspartei PRG droht das Regierungsbündnis zu verlassen, wenn die Steuerlast für die Mittelschicht nicht gemindert wird.
13.10.2014 12:33
Lesezeit: 1 min

Dem französischen Präsidenten François Hollande droht in der entscheidenden Phase der Haushaltsplanungen der Verlust des letzten Regierungspartners. Die kleine Mitte-Links-Partei PRG will das Bündnis mit den Sozialisten von Ministerpräsident Manuel Valls aufkündigen, falls die Steuerlast für die Mittelschicht im Haushaltsentwurf 2015 nicht gemindert wird. Sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht bewegen, werde die Partei ihre drei Minister abziehen, sagte PRG-Chef Jean-Michel Baylet am Sonntagabend im Fernsehen. Ein Gespräch mit Valls sollte im Laufe des Montag eine Klärung bringen.

Falls die PRG ihre Drohung wahr macht, schmilzt die ohnehin schmale, einstellige Stimmenmehrheit des Regierungslagers im Parlament zusammen. Das könnte Valls bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 in die Bredouille bringen. Der Regierungschef hatte erst im September eine Vertrauensabstimmung nur mit Mühe überstanden. Alle EU-Staaten müssen bis Mittwoch ihre Haushaltspläne für 2015 nach Brüssel schicken, die dann von der EU-Kommission bewertet werden.

Finanzminister Michel Sapin hat eingeräumt, dass sein Land die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts erst 2017 erfüllen kann. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür bereits zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten. Dies trifft in der Eurogruppe zunehmend auf Kritik. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte erst vergangene Woche erklärt, Frankreichs Haushaltsentwurf sei weit von seinen Zielvorgaben entfernt und müsste ambitionierter sein. Die französischen Haushaltsprobleme dürften auch beim Finanzministertreffen der Eurogruppe am Montag zur Sprache kommen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Made in Germany: Duale Berufsausbildung - das deutsche Erfolgsmodell der Zukunft
05.07.2025

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt als Erfolgsmodell: Dieses System ermöglicht jungen Menschen einen direkten Einstieg ins...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...