Energiewende: Bundesregierung will private Selbstversorger schröpfen

Die von Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten verhandelte Energiewende muss von den privaten Selbstversorgern finanziert werden. Bürger, die sich mit Sonnekollektoren oder Biomasse unabhängig gemacht haben, werden zugunsten der Industrie mit der EEG-Umlage belegt. Massive Lobbyarbeit legte den Grundstein zur Umverteilung.

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Konsumentenschützer rechnen mit zusätzlichen Stromkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch die geplante Reform der Ökostrom-Förderung. „Das würde dann für einen durchschnittlichen Haushalt noch einmal 14 Euro mehr pro Jahr bedeuten“, sagte der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen, Niels Schnoor, am Mittwoch Reuters. „Das wird wahrscheinlich auch ein Problem für die Akzeptanz der Energiewende werden.“

Besonders betroffen seien Haushalte, die sich selbst mit Strom versorgen würden, erklärte Schnoor. Die müssten demnächst auch eine EEG-Umlage zahlen. „Gerade diese Leute verhalten sich im Sinne der Energiewende und die sollen jetzt bestraft werden.“ Das sei nicht nachvollziehbar.

Bund und Länder hatten sich am Dienstagabend darauf geeinigt, sowohl die Ausbauziele für Windkraft zu erhöhen und auch Standorte in Binnenländern stärker zu fördern als anfangs vorgesehen. Bei den Windparks auf hoher See sollen die Fördersätze moderater gesenkt und mehr Anlagen genehmigt werden können. Bayern und Thüringen setzten zudem Verbesserungen für Biogas-Anlagen durch.

Aus Sicht der Konsumentenschützer ist die geplante Förderung der im küstennahen Meer überzogen. „Windenergie an Land ist im Verhältnis wesentlich günstiger“, sagte Schnoor. Man könnte bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr sparen, wenn man die Förderung für Offshore-Anlagen halbiere und im Gegenzug die Mittel für Onshore-Anlagen und Photovoltaik um je 20 Prozent aufstocke. „Das würden wir für den sinnvolleren Weg halten.“

Mit Unverständnis reagiert die Zentrale auch auf die Überlegungen, den Schienenverkehr von den Ausnahmen von der Umlage für den Ökostrom zu streichen. Dadurch werde der Fehlanreiz gesetzt, von der Schiene auf das Auto zu wechseln.

Der Fall zeigt, wie staatlicher Zentralismus abläuft: Die Regierung schließt einen Pakt mit der mächtigen Stromlobby (zur Erinnerung: Sigmar Gabriel war vor einigen Jahren als Lobbyist für VW in Brüssel tätig) und lässt die Privatleute über die Klinge springen. Es wird vor allem jene treffen, die das einzig richtige gemacht hatten – nämlich den individuellen Ausstieg aus einem System, das von einer Umverteilung zur nächsten hechelt.

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