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Energiewende: Neue Milliarden-Belastung für Stromkunden und Steuerzahler

Die Bundesregierung hat ein neues „Klimapaket“ verabschiedet: Es entlastet die Strom-Konzerne und bürdet Konsumenten und Steuerzahlern Milliarden-Kosten auf. Absurd: Die Klima-Ziele werden mit dieser Umverteilung gar nicht erreicht.

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Die große Koalition hat für ihre Klimaziele ein Paket mit Milliardenkosten für Stromverbraucher und Steuerzahler geschnürt. Das Konzept zur Umsetzung der Energiewende wird um fast zehn Milliarden Euro teurer als die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlekraftwerke, die die Spitzen der Koalition auf Druck der Industrie in der Nacht zum Donnerstag verwarfen. Stattdessen sollen nun umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) gefördert, mehr in Energie-Effizienz investiert und die Kapazität von etwa fünf großen Braunkohlemeilern vom Netz genommen werden. Sie sollen aber als Reserve dienen und weiter von den Stromkunden bezahlt werden – die Konzerne erhalten dafür Prämien von der Regierung. Außerdem verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer auf neue Trassenführungen für Leitungen, die Windstrom nach Süden bringen sollen.

Ziel des Pakets ist es, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 noch erreicht. Es sieht eine CO2-Verringerung von 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Die Energiewirtschaft sollte dafür 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Die ursprünglich geplante Abgabe für alte Braunkohlemeiler traf aber auf Widerstand bei Gewerkschaften sowie der Konzerne RWE und Vattenfall. Deren Aktien legten in Folge der Beschlüsse am Donnerstag an der Börse zu. Die Konzerne lobten das Aus für die Klimaabgabe ebenso wie die Gewerkschaft IG BCE.

Proteste kamen dagegen von Umweltgruppen und Grünen: „Der Deal, den die Bundesregierung macht, ist schmutzig und teuer“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Statt der Kraftwerksbetreiber werde jetzt der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Greenpeace warf Merkel vor, ihr Versprechen zum Kohleausstieg vom G7-Gipfel von Elmau gebrochen zu haben. „Die Versorger müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt“, kritisierte Energieexperte Tobias Münchmeyer. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten Anfang Juni vereinbart, bis zum Ende des Jahrhunderts fossile Brennstoffe generell nicht mehr zu nutzen.

„Dieser Vorschlag ist teurer als der andere, das ist keine Frage“, räumte auch Gabriel ein. Es sei aber klar, dass die Energiewende Geld koste. „Uns ist parteiübergreifend ein Pakt für neuen Wohlstand gelungen“, sagte er mit Blick auf die Investitionen in Energieeffizienz, die mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt seien. „Wir setzen ein internationales Zeichen für die Realisierung der Energiewende in einem hoch industrialisierten Land.“

Jetzt sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt – etwa fünf große Anlagen – in eine Reserve verschoben werden. Dies kostet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr etwa 230 Millionen Euro, die vom Stromkunden getragen werden müssen. Einzelheiten sollen mit den Versorgern ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden.

Da das Abschieben in diese Reserve allein nicht reicht, um die 22 Millionen Tonnen zu erreichen, ist ein weiterer Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) geplant. Die Anlagen produzieren Strom mit Gas und die dabei entstehende Wärme wird zudem weitergeleitet an Haushalte und Unternehmen.

Der Ausbau der Anlagen wird mit einer Umlage über den Strompreis finanziert und kostet die Kunden weitere zwei Milliarden Euro bis 2020. Gabriel kündigte aber an, man wolle hier nach einer Entlastung von Haushalten und Mittelstand suchen.

Da auch so das Klimaziel noch nicht geschafft wird, soll der Rest durch Stromsparen aufgebracht werden: So könnten Heizungsanlagen modernisiert und der Austausch von Heizungspumpen gefördert, die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umgestellt oder die Wärmegewinnung aus Solaranlagen verbessert werden. Dies kostet rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr oder rund fünf Milliarden Euro bis 2020.

Eine Verständigung gab es zudem beim umstrittenen Bau von Hochspannungsleitungen durch Bayern. Sie sollen jetzt teilweise auf bestehenden Trassen errichtet, unter die Erde gelegt und an einigen Stellen umgeleitet werden. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte angesichts des Widerstands von Bürgern auf Änderungen gedrängt. Süddeutschland soll zudem vom Bau neuer Kraftwerke mit einer Leistung von bis zu zwei Gigawatt profitieren, die ab 2021 die letzten AKW ersetzen sollen. Zwei Anlagen werden Seehofer zufolge in Bayern und eine in Baden-Württemberg stehen. Sie werden voraussichtlich ebenfalls subventioniert werden müssen, da sich der Bau kaum rechnen dürfte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach hier wie bei der vergleichsweise teuren Erdverkabelung von einem Kompromiss zu Lasten aller Verbraucher.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es zu Tumulten bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck. Gauck wurde beschimpft. Es wurden Bonbons in Richtung des Bundespräsidenten geworfen.
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Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bereits in Sachsen ähnliche Fälle von aggressiver Stimmung erlebt.

In Sebnitz wurde Gauck nach Angaben der Polizei am Sonntag von etwa 30 Menschen „verbal attackiert“. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden und habe Widerstand geleistet. Dabei wurde nach Polizeiangaben Reizgas eingesetzt. Ein Umstehender musste anschließend behandelt werden.

Von mehreren Störern seien die Personalien festgestellt worden. 250 Menschen hätten auf dem Wanderfest friedlich gefeiert. Augenzeugenberichten zufolge kam es zwischen Gauck-Gegnern und Besuchern des Wandertages zu tumultartigen Szenen.

Der Bundespräsident versuchte, sich bei seinem Besuch nicht von der aggressiven Stimmung beirren zu lassen. Mit dabei waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Eine Sprecherin Gaucks bestätigte, dass es sehr heftige verbale Angriffe gegeben habe. „Das war nicht schön.“ Es habe aber auch Beifall gegeben. Gauck habe es zur Kenntnis genommen und freundlichen Menschen die Hand gereicht.

Ministerpräsident Tillich nannte die Verbalattacken gegen Gauck unwürdig. „Ich finde es beschämend, dass Menschen zusammenkommen, um den Bundespräsidenten persönlich zu beleidigen und zu verunglimpfen“, erklärte er.

Justizminister Maas nannte die Verbalattacken erschreckend und verstörend. „Wer so agiert wie die Störer von Sebnitz und anderswo, hat jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung verloren“, sagte Maas am Sonntag. „Da geht es nur noch um gezielte Provokation und persönlichen Frustabbau.“

Gelassener nahm es dagegen der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh (CDU): „Das ist wie bei einem Gewitter. Da schüttelt man sich und dann geht es wieder weiter“, sagte er laut MDR.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Unsicherheit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Aktienmärkte auch am Montag beeinflusst. Unter Druck gerieten dabei einmal mehr Titel von Banken und Finanzdienstleistern. „Die Brexit-Entscheidung hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Fondsmanager Lex Van Dam von Hampstead Capital. „Es gibt zurzeit viele Gründe, auf der Seitenlinie stehen zu bleiben.“

Der europäische Banken-Index fiel um sechs Prozent auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Die Aktie der Deutschen Bank brach um acht Prozent auf ein Rekordtief von 12,30 Euro ein. Auch Titel der Schweizer Großbank Credit Suisse fielen auf den tiefsten jemals gemessenen Stand. Mit Kursverlusten von bis zu 14 Prozent gehörten Aktien der britischen Geldhäuser Royal Bank of Scotland und Barclays zu den größten Verlierern.

Der europäische Versicherungsindex gab mehr als vier Prozent auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief nach. „Die Dinge sind derzeit so unsicher, dass Investoren keine Ahnung haben, wie viel ihrer riskanten Anlagen sie noch verkaufen müssen“, sagte Analyst Hiroko Iwaki vom Researchhaus Mizuho Securities.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -7 %

Credit Suisse: -8 %

UBS: -5 %

Barclays: -12 %

Royal Bank of Scotland: -15 %

Lloyds Banking: -9 %

Credit Agricole: -5 %

BNP Paribas: -6 %

UniCredit: -8 %

Banco Santander: -3,5 %

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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