Politik

Ex-Kanzler Schröder: Merkel hat Herz, aber keinen Plan

Lesezeit: 1 min
09.11.2015 18:12
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert eine Begrenzung der Einreise für Flüchtlinge durch Kontingente. Er sagte, Angela Merkel habe ein Herz, aber keinen Plan.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In der Flüchtlingskrise hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Einwanderungskontingente ausgesprochen. «Wir brauchen ein Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert und, ja, auch begrenzt», sagte Schröder am Montag in einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV. «Eine Politik der Abschottung wird genauso wenig funktionieren wie eine Politik der einfach nur offenen Tür.» So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, die Helfer am Ende ihrer Kräfte.

Solche Kontingent-Flüchtlinge, die nicht das Asylverfahren durchlaufen müssten, könnten sofort eine Arbeit aufnehmen, meinte Schröder. So ein Ansatz sei bereits vor Jahrzehnten für die Bootsflüchtlinge aus Vietnam realisiert worden und aktuell auch - wenn auch in viel zu kleiner Zahl - für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Eine Voraussetzung sei jedoch die faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Im Mittelpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik sollte der humanitäre Anspruch stehen, «kein Mensch darf auf der Flucht durch Europa sterben», so der SPD-Politiker. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel lobte und tadelte Schröder. «Frau Merkel hatte Herz, aber eben keinen Plan», sagte er.


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen 2024: Zahl stark gestiegen
15.01.2025

Deutlich mehr Immobilien zwangsversteigert: Die Wirtschaftskrise und steigende Zinsen hinterlassen Spuren, besonders bei Eigentümern. 2024...

DWN
Politik
Politik Wider den Hedonismus: Warum Wehrpflicht (und Zivildienst) Deutschland wieder auf Spur bringen
15.01.2025

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vom russischen Überfall auf die Ukraine richtig geschockt, die Zeitenwende für Deutschland ausrief,...

DWN
Technologie
Technologie Wie ehemalige IT-Nerds der russischen Suchmaschine Yandex den KI-Markt Europas aufmischen
14.01.2025

Russische IT-Nerds bauen in Amsterdam das KI-Unternehmen Nebius auf. Informatiker um den Yandex-Suchmaschinen-Gründer Arkadi Wolosch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bafin-Kontenvergleich: Alle Girokonten in Deutschland im Überblick
14.01.2025

Die Finanzaufsicht Bafin bringt Transparenz in den Kontomarkt: Mit dem neuen Bafin Kontenvergleich können Verbraucher alle Girokonten in...

DWN
Politik
Politik Russischer Außenminister Lawrow: "USA wollen nach Nord-Stream Gaspipeline TurkStream zerstören"
14.01.2025

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigt die USA, mit ukrainischen Drohnenangriffen die Gasleitung TurkStream lahmlegen zu wollen....

DWN
Politik
Politik CDU-Heizungsgesetz: Wie die Union das Heizungsgesetz abschaffen will - und warum das schlecht wäre
14.01.2025

Das Habecksche Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), gilt seit Januar 2024. Die CDU plant, das GEG bei einer möglichen...

DWN
Politik
Politik Weitere Ukraine-Hilfe? Pistorius zu Besuch in Kiew spricht sich dafür aus
14.01.2025

Ukraine-Hilfe 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt optimistisch, was die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant
14.01.2025

Nato schützt sich künftig besser vor Sabotageakten gegen wichtige Infrastruktur wie Kabel und Pipelines. Deutschland steuert mit...