Es bleibt einer der größten Widersprüche der Ära Merkel und ein Mysterium in der CDU. Warum hat Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 den Wehrdienst ausgesetzt, obwohl der damalige CDU-Bundesverteidigungsminister betonte, dass er eigentlich „ein grundsätzlicher Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht“ sei. Er verwies in seiner Begründung auf gründliche Analysen der Experten, die nur einen Schluss zuließen: „Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.“ Ein Jahr später nur, hat Putin die Ostukraine attackiert, anfangs noch verschämt mit „grünen Männchen“ - ohne Truppenabzeichen. Alles nur besorgte Bürger, die sich Sorgen um die Ukraine machten? Im Bendlerblock hat man es laufen lassen, im Kanzleramt von Angela Merkel sowieso.
Sowie bei den Atomkraftwerken im Lande die verantwortlichen Ämter geschlossen wurden, wurden auch die Kreiswehr-Ersatzämter zugesperrt und alle Strukturen zerschlagen, die ein schnelles Umdenken ermöglicht hätten. Blindlings wurde Deutschlands Sicherheit aufgegeben - und nicht einmal für hinreichend Rückversicherung gesorgt. Das halten uns heute nun US-Präsident Donald Trump und der stellvertretende Derwisch im Weißen Haus, JD Vance, fast jeden Tag mit Schaum vor dem Mund vor.
Politisches Versagen auf der ganzen Linie - in Berlin regierte damals ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle. Dass die jungen Männer nicht mehr zur Musterung mussten und mit Knobelbechern in die Kaserne einrücken mussten, entsprach dem neo-liberalen Geist der Zeit - man schickte einfach seinen Avatar zum Dienst: Deutschland, selbstverliebt und kaum mehr zu bremsen vor Selbstgefälligkeit. Man nennt dieses ungebremste Glücksstreben Hedonismus, der sich in den Jahren der Berliner Love-Parade auch kulturell im ganzen Lande niederschlug.
Was dabei auf der Strecke geblieben ist und verloren ging, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Kein Wehrdienst bedeutete zugleich auch das Ende des Zivildienstes - vor allem in Krankenhaus und Pflege. Wer wenigstens noch freiwillig ein soziales Jahr nach der Schulzeit einlegen wollte, wurde von seinen Altersgenossen müde belächelt. Besser ein Praktikum im Silicon Valley machen oder auf große Reise gehen!
Kanzler Scholz hätte nicht nur die Zeitenwende ausrufen sollen, sondern die Rückkehr zur Wehrpflicht
Kanzler Scholz hätte das alles bereits im Februar 2022 aussprechen können. Wahrscheinlich hätten alle im Land nur stumm genickt angesichts des brutalen Vorstoßes auf Donezk und der kilometerlangen Panzer-Parade auf dem Weg nach Kiew. Stattdessen wollte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch noch die unnützen Stahlhelme zweitverwertet sehen und sie der Ukraine als großzügigen Beistand überhelfen. Mit ihrem Rücktritt und der Übernahme des Amtes durch Boris Pistorius wäre spätestens das konsequente Umsteuern fällig gewesen. Doch Deutschlands seither beliebtester Minister in Berlin kämpft, genau genommen, seither mehr mit den Friedenstauben in seiner eigenen Partei, als dass er unser Land wirklich auf „Kriegstüchtigkeit" trimmt.
Mit dem Ampel-Aus am 6. November 2024 ist nicht nur die Reformkoalition aus SPD, FDP und Grünen gescheitert, sondern - de facto - selbst der mickrige Minimalkompromiss auf dem Weg zurück zur Landesverteidigung. Allein schon die Musterung führt in gewissen Kreisen zu Angst vor Putins Atomschlag.
Warum Dienst in der Bundeswehr heute nicht mehr der Stumpfsinn des Kalten Krieges wäre
Die jungen Leute sollen nicht ihre Zeit in der Kaserne vertrödeln, sondern ihre Ingenuität befördern und so zum Bruttosozialprodukt beitragen, heißt die Devise. Dabei ist Dienst bei der Bundeswehr längst nicht mehr mit der Stumpfsinn in den Jahren des Kalten Krieges zu vergleichen, als Wehrdienstleistende zuletzt sogar noch nach Einberufung des Wehrdienstes verweigerten, um wenigstens etwas Sinnvolles zu tun.
So wurde die Truppe wie ein Dienstleistungsbetrieb behandelt - als sei es ein Job wie der andere. Der Slogan „Wir dienen Deutschland“ war Folklore. Freiwillig meldeten sich Waffennarren, Anhänger paramilitärischer Kampfgruppen und manch Verfassungsfeind. Die innere Führung wurde zum größten Problem für den Generalinspekteur. An die „Bürger in Uniform“, die der Bundesrepublik weltweit Respekt und Anerkennung bei UN-Missionen und in Reihen der NATO-Partner einbrachten, können sich nur noch Väter und Großväter erinnern - und nur noch eine Hälfte unseres Landes. Weil die DDR-Volksarmee nach der Wende politisch gleich mit entsorgt wurde.
Fremdenlegion oder Staatsbürgerschaft für Militärdienst - in Deutschland keine Alternativen
Und was nun? Eine Fremdenlegion einführen, wie die Franzosen? Die freiwillige Verpflichtung zum Militär mit dem leichteren Erwerb der Staatsbürgerschaft verknüpfen, wie es in den USA gang und gäbe ist, um die sich lichtenden Reihen in der US-Armee zu füllen?
Als Orientierung könnte den Deutschen das schwedische Modell dienen. Michael Claesson, Schwedens „Chief of Defense“, sagt; „2018 haben wir die 2010 abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. Da waren wir tatsächlich etwas früher dran als andere.“ Der Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte verweist auf das bereits nach der Neutralität im Zweiten Weltkrieg eingeführte „Konzept der Totalverteidigung“, es sieht die Einbeziehung aller Schweden zwischen 16 und 70 Jahre in die Verteidigung" vor. „Das war also eine natürliche Sache für uns, daran konnten wir jetzt wieder erfolgreich anknüpfen“, sagt Claesson. „Es gab keinen großen Aufschrei, als wir 2015 alle Einwohner in einer Broschüre aufforderten, sich auf den Ernstfall vorzubereiten - und auch nicht bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht.“ Carsten Breuer, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, schwebt „jetzt genau das selbe“ vor. Breuer nennt es den Operationsplan Deutschland, dessen erste Fassung inzwischen vorliegt. Breuer ist zutiefst überzeugt: „Wir stehen besser da, als manchmal geunkt wird.“
Generalinspekteur der Bundeswehr benennt klar, „was auf uns zu zukommen kann: Krieg!“
In der Analyse ist der Generalinspekteur präzise und deutlich: „Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg. Die schwedische Armee und die Bundeswehr und ebenso alle verbündeten Streitkräfte in der NATO haben aber die Möglichkeit, sich so aufzustellen, dass es nicht dazu kommt. Das ist der Kern von Abschreckung.“
Damit ist eigentlich klar: Mit einer Berufsarmee werden wir den Bedrohungen nicht standhalten. Wir können uns nicht sicher sein - weder über die wahren Absichten der Russen noch der unverbrüchlichen Solidarität der Amerikaner. Bestenfalls, dass Europa endlich erkennt, dass wir diesseits des Atlantiks und dem Nahen Osten im selben Boot sitzen, bleibt uns als Hoffnung und erstrebenswerte Perspektive. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), als ehemalige Bundesverteidigungsministerin mit einer gewissen Expertise ausgestattet, hat immerhin jetzt Andrius Kubilius aus Litauen das Amt eines EU-Kommissars für Verteilung übertragen - ein echtes Novum in der Geschichte des gemeinsamen Marktes.
Ohne Aufrüstung und schnell zu aktivierenden Reserven wird es kein Gefühl der Sicherheit mehr geben. Das hat in der NATO inzwischen auch der letzte begriffen - allein in Deutschland wird noch gehadert, aus Sorge vor der Russland-treuen Sahra Wagenknecht und der AfD, die unseren Rechtsstaat gleich ganz über Bord schmeißen möchte und von daher grundsätzlich gegen alles opponiert. Sogar ausdrücklich gegen die Wehrpflicht - und neuerdings!
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat jedenfalls in Görlitz an der Neiße die nächste Volte geschlagen und will die Blauen gleichfalls auf Kreml-Kuschelkurs bringen. Die Programm-Kommission der rechtsextremen Partei hat laut einem Protokoll von Ende Oktober die Forderung nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm gestrichen - mit Stimme ihres Parteichefs. Chrupalla gab zu Protokoll, dass er nicht Söhne in „Stellvertreterkriegen“ und für „amerikanische und ausländische Interessen verheizt“ sehen wolle. Endgültig Klarheit soll auf dem AfD-Parteitag im Januar geschaffen werden - womöglich wird dann die AfD sich als Friedenspartei inszenieren und dabei sogar die BSW überholen. Obendrein wird derzeit gleich der Austritt aus EU und Euro gefordert.
Na also, dann wissen wir, was uns dräut. Ehemalige DDR-Bürger werden sich noch bestens erinnern, wie gemütlich und friedliebend es (als Satellitenstaat des Warschauer Paktes) mit gut einer halben Million Rotarmisten in den ostdeutschen Kasernen zuging.
Überwältigende Mehrheit der Bundesbürger steht hinter Bundeswehr und Wehrhaftigkeit
Gerade deshalb sollten wir am besten demokratisch zur Kenntnis nehmen, was die Deutschen in ihrer Gesamtheit davon halten. Das Ipsos-Institut hat im Auftrag des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften den Bürgern wieder mal auf den Zahn gefühlt und ordentlich Fieber gemessen. Auf 100 Seiten hat jüngst der Soziologe Timo Graf den mit Abstand umfangreichsten Forschungsbericht zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik sowie sicherheitspolitischen Fragestellungen vorgelegt. Die hervorstechende Erkenntnis ist, dass der gute Ruf und das hohe Ansehen der Bundeswehr noch nachhallt.
Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Bundesbürger vertraut den Streitkräften und seinen Offizieren. Der Wert variiert seit Jahren nur leicht und liegt trotz der wachsenden Ängste und Kriegsgefahr weiterhin im üblichen Durchschnitt. Wenig verwunderlich, wenn eine deutliche Mehrheit von gut 58 Prozent sowohl finanziell als auch personell eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Bundeswehr befürwortet. 30 Prozent wollen, dass die Ressourcen auf bisherigem Niveau bleiben, nur acht Prozent wollen Reduzierung.
AfD-Anhänger würden Land mit Waffe in der Hand verteidigen - Parteispitze ignoriert dies
Bei der Wehrdienst-Frage ist die Hälfte der deutschen Bevölkerung für eine Wiedereinführung, ein Viertel dagegen und das andere Viertel unentschieden. Dass Frauen wie Männer gleichermaßen herangezogen werden sollte, fällt auf ähnlich fruchtbaren Boden. Bemerkenswert: Im Falle eines militärischen Angriffs sind über 60 Prozent (und zwar weiter ansteigend) der Männer bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen. Am größten fällt die Zustimmung übrigens unter FDP-Wählern (73 Prozent) und bei AfD-Anhängern (61 Prozent) aus - dass die AfD-Parteispitze dies bewusst ignoriert, spricht Bände.
Nur eine absolute Minderheit ist als Bundeswehr-Skeptiker zu erachten. 14 Prozent haben eine „negative Einstellung“ zur Bundeswehr, 13 Prozent sprechen von mangelnden Vertrauen. Grafs Fazit lautet von daher: „Die hohe Akzeptanz der Bundeswehr quer durch alle Bevölkerungsschichten ist Beleg dafür, dass die Streitkräfte ein etablierter Bestandteil von Staat und Gesellschaft sind.“ Und das ausdrücklich im Lichte der fatalen Einschätzung von Minister Boris Pistorius: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind - gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg.“
Verteidigungsminister der einsame Rufer inmitten einer Partei der Friedenstauben
Dass der SPD-Minister die Lücken in Bestand und beim Personal auffüllen möchte, stellt niemand in Frage. Nur ist der Mann dabei der einsame Rufer in der eigenen Partei. Deshalb dürfte er persönlich insgeheim hoffen, dass die CDU wieder im Kanzleramt einzieht und mit Hochdruck die Vorbereitungen zu einer allgemeinen und tatsächlich freien Wahl einer verpflichtenden Dienstpflicht für Männer und Frauen einführt. Vielleicht bleibt ja die SPD als Koalitionspartner in der Mitverantwortung und darf dann künftig mit Boris Pistorius weiterhin den Minister stellen.
In der Truppe ist er beliebt wie seit Peter Struck von der SPD kein Minister mehr. Die CDU sollte nach den Totalausfällen Guttenberg und vor allem Franz Josef Jung besser Abstand waren und dem Laden die Chance zu Heilung, Genesung und Rehabilitierung einräumen. Dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Gänze zur Bewährungsprobe für das Land werden könnte, dürfte ein wohltuender Nebenaspekt sein, dem zugleich auch Pflegebereich und Gesundheitswesen einer alternden Gesellschaft zugute kommen würden.
Wehrdienst könnte nicht bei Sicherheit, sondern auch ökonomisch Win-Win-Situation bringen
Eine Win-Win-Situation, die auch ökonomisch Sinn macht, wenn endlich auch Leistungsbereitschaft wieder zu einer festen Größe des Gemeinwesens werden und obendrein für ein höheres BIP und steigende Steuereinnahmen sorgen - vom Ansehen Deutschlands bei seiner Comeback-Tournee ganz zu schweigen. Die Vision für 2025 ist klar: USA und Europa sollten sich als Partner in NATO und beim Welthandel nach Regeln der Handelsorganisation WHO auf Augenhöhe begegnen - und nicht vergessen, Russland mit Respekt, aber Bestimmtheit gegenüber zu treten. Generalinspekteur Breuer warnt: „Wir werden in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten wir viel Glück. Wir konnten uns 100-prozentig darauf verlassen, dass eine große Anzahl amerikanischer Soldaten zur Verteidigung in Europa eingesetzt worden wäre. Das ist, angesichts der Vielzahl potentieller Konfliktherde weltweit, jetzt mehr nicht uneingeschränkt der Fall.“
