Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen - aus Termingründen.

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Die Initiative „Stopp TTIP“ hat bei ihrem Engagement gegen TTIP und CETA in der EU sehr viele Menschen für sich vereinen können. Etwa 3,3 Millionen Unterschriften wurden gesammelt. Selbst die Tatsache, dass ihr Antrag auf Registrierung als offizielle Europäische Bürgerinitiative EBI abgelehnt wurde, konnte das Bündnis nicht stoppen. Anfang November nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften entgegen. Angela Merkel als Bundeskanzler sollte ebenfalls die Unterschriften entgegennehmen. Doch auf die Anfrage der Initiative gab es vom Bundeskanzleramt im Dezember ein Nein:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entgegennahme der Unterschriften durch die Bundeskanzlerin sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtung der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen leider nicht möglich ist. Ich rate Ihnen daher, die Unterschriftensammlung auf dem Postwege zu übermitteln.“

Sven Giegold, Sprecher der Grünen um Europaparlament sagte dazu: „Frau Merkel, 1,6 Millionen Bundesbürger gegen TTIP verdienen ein paar Minuten, wenn Sie stundenlang mit Lobbyisten diskutieren!“

Doch die Haltung der Kanzlerin ist klar. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie Anfang Januar: „Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist“, so Angela Merkel die Bundeskanzlerin. Beim Festakt zum 125. Geburtstag von Walter Eucken am 13. Januar wurde Merkel noch deutlicher:

„Natürlich geht es auch darum, dass sich Europa in ein freies weltweites Handelssystem einbringt. Ein klassisches Beispiel für große Diskussionen ist das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Interessant ist die Frage, warum es so hart umkämpft ist. Ich glaube, es ist deshalb so hart umkämpft, weil dieses Abkommen mehr regeln soll als nur den Abbau von Zöllen. Es beinhaltet vielmehr auch Regelungen von sozialen und Verbraucherschutzstandards, also von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. (…)

Mich persönlich bedrückt es, dass gerade dieses Freihandelsabkommen zwischen den größten freiheitlichen Binnenmärkten, die es auf der Welt gibt, so umkämpft ist. Denn wenn es uns gelingen sollte, Regelungen von nichttarifären Hemmnissen – die also Verbraucher-, Umwelt- und andere Schutzbereiche betreffen – in klassische Freihandelsabkommen mit einzuführen, dann hätten wir natürlich eine unglaubliche definitorische Macht für gerechtere Abkommen auf der Welt. Denn ein einfaches Zollabbau-Freihandelsabkommen ist eigentlich noch kein gerechtes Abkommen, wenn dann sozusagen um Löhne und Umweltstandards konkurriert wird. Insofern ist ein größer angelegtes Abkommen sehr viel wertvoller und könnte Maßstäbe für viele andere setzen. Deshalb werde ich mich auch weiter dafür einsetzen.“

Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich für TTIP engagiert und bleiben auf Kurs der EU-Kommission. Diese plant, noch in diesem Jahr die Verhandlungen mit den USA über TTIP abzuschließen. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte Malmström der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“ Man intensiviere die Gespräche und sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, so Malmström.

Antwortschreiben des Kanzleramtes. (Foto: Stop TTIP)

Antwortschreiben des Kanzleramtes. (Foto: Stop TTIP)

 

 

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