Merkel will Militär-Ausgaben in Deutschland deutlich erhöhen

Bundeskanzlerin Merkel will der Aufforderung der Nato Folge leisten und die deutschen Militär-Ausgaben deutlich erhöhen. Der Grund seien asymmetrische Bedrohungen in Europa. Die Nato sieht Russland als zentrale Bedrohung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an ihrer Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands zurückgewiesen. Das sei eigentlich selbstverständlich, weil die Bundesregierung „als Ganzes“ sich zu dem Nato-Ziel bekannt habe, dass Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben sollen, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. Sie reagierte auf Kritik aus der SPD und der Opposition auf eine ähnliche Äußerung von ihr am Dienstagabend. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer Position, „die sehr überraschend in den Raum gestellt“ worden sei.

Merkel sagte, alle Nato-Partner hätten beschlossen, auf „längere Perspektive“ ihre Ausgaben auf zwei Prozent zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent des BIP, der Anteil ist in den vergangenen Jahren gesunken. Auch auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli dürfte es deshalb angesichts größerer Spannungen etwa mit Russland eine erneute Debatte über den deutschen Beitrag geben. Zudem gebe es das Ziel, dass ein Teil des zusätzlichen Geldes in neue Ausrüstung der Armeen gehen solle. „Das haben alle Nato-Partner beschlossen. Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht“, betonte Merkel. Die EU stehe aber vor neuen asymmetrischen Bedrohungen, weshalb das Nato-Ziel von zwei Prozent „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen kann“, betonte die Kanzlerin. „Das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung.“ Sie verwies darauf, dass man den Etat des Verteidigungsministeriums zusammen mit der SPD gerade erhöht habe.

Am Dienstag hatte Merkel die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch damit begründet, dass sich die Europäer nicht dauerhaft darauf verlassen könnten, dass die USA sie verteidigten.

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