Innenpolitik

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Politik
Politik Klatsche vor Gericht: Ampel muss Klimaschutz-Maßnahmen verschärfen
17.05.2024

Die Ampel-Koalition erleidet einen weiteren Rückschlag vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Donnerstag,...

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Politik Russland-Connection? Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
16.05.2024

Im Rahmen von Ermittlungen zu einer möglichen Russland-Verbindung des AfD-Abgeordneten Petr Bystron intensivieren die Behörden ihre...

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Politik Wohnungsnot: Berlin sucht nach Lösungen - doch Kreuzkröten lauern überall
15.05.2024

Der von der Bundesregierung geplante Bau-Turbo stockt. Wie immer verhaken sich die Interessengruppen und blockieren Reformen. Auch in der...

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Politik Rente mit 63: Bundesregierung kämpft um Konsens bei Rentenreform
14.05.2024

Rente mit 63? Ist das in Zukunft noch möglich? Die Bundesregierung zögert mit der Umsetzung einer Rentenreform, die das Rentenniveau...

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Politik IW-Ökonom Hentze: Deutschland braucht mutigere Schuldenregeln
12.05.2024

Ein Festhalten an der aktuellen Schuldenbremse macht ein geringeres Wirtschaftswachstum immer wahrscheinlicher. Davon ist IW-Ökonom Tobias...

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Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

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Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...

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Politik Friedrich Merz bleibt Parteichef: CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit
06.05.2024

Die CDU trifft sich zum dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Es geht um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Union und auch...

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Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...

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Politik DWN-Kommentar: Robert Habeck sollte endlich die Kehrtwende vollziehen - im Heizungskeller Deutschlands
03.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...