Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeleitet. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch Bystrons Büro im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Seine Immunität wurde zuvor aufgehoben. Die Durchsuchungen erstreckten sich auch auf verschiedene Orte in Bayern sowie auf Mallorca.
An den Aktionen waren elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Auch bei Zeugen wurden Durchsuchungen durchgeführt, die nicht als Beschuldigte gelten. Das Hauptziel war die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern zur weiteren Beweissicherung.
Durchsuchungen an mehreren Orten
Die Generalstaatsanwaltschaft München betonte die Unschuldsvermutung bis zu einer möglichen Verurteilung. Bystron selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und steht auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl am 9. Juni.
Seit Wochen sind Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Geldzahlungen in den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft in Mün
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren außerdem Durchsuchungen an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts. Durchsucht worden sei auch bei Zeugen, die nicht als Beschuldigte im Verfahren gelten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Ziel sei vor allem, Unterlagen und Datenträger sicherzustellen, um sie nach Beweismitteln zu durchsuchen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Seit Wochen Schlagzeilen wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen
Er steht zudem auf Platz zwei der Liste der Kandidaten der AfD für die Europawahl am 9. Juni. Bystron und Spitzenkandidat Maximilian Krah sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher Geldzahlungen seit Wochen in den Schlagzeilen. Im März hatte Tschechien nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt, dort waren auch Interviews mit Bystron und Krah erschienen. Die Seite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen. Eine tschechische Zeitung hatte berichtet, Bystron habe möglicherweise auch Geld entgegengenommen.
In Folge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit „Voice of Europe“.
Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden hatten ein Vorermittlungsverfahren auch gegen Krah, der aus Dresden stammt, eingeleitet und ein weiteres wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Münchner nun den nächsten Schritt gehen und gegen Bystron ermitteln, läuft in Dresden das Vorermittlungsverfahren im Falle Krah weiter. Es gebe keinen neuen Stand, hieß es in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag auf Nachfrage. Krah und Bystron hatten angegeben, kein Geld angenommen zu haben.
Krah steht außerdem im Fokus, weil sein ehemaliger Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts für China verhaftet worden war. Die Bundesanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen G. am Dienstag vergangener Woche Krahs Büroräume und die seines Ex-Mitarbeiters im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden. Allerdings tagt der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments nicht mehr vor der Europawahl am 9. Juni. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten.
AfD-Spitze vermisst weiterhin Beweise
Die AfD-Spitze hält bislang weiter zu ihren beiden Europawahl-Kandidaten. Krah nimmt nach kurzzeitiger Pause wieder Wahlkampfauftritte wahr und im Falle Bystrons teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag nur kurz schriftlich mit: „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang.“ Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen ihn keine Beweise vorgelegt worden. Die Fraktion hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, „damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“.
In der AfD werden seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Bystron und Krah immer wieder Vermutungen laut, dies könnte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl stehen, um der AfD zu schaden. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter sagte am Donnerstag am Rande der Durchsuchungsaktion in Bystrons Bundestagsbüro vor Journalisten: „Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.“ Bystron habe ihm gesagt, die Vorwürfe seien unbegründet und er habe sich nichts vorzuwerfen. „Und solange hier keine gerichtsfesten Beweise vorliegen, die Gegenteiliges beweisen, gehe ich von der Unschuld aus.“
SPD fordert Konsequenzen
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Konsequenzen: „Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben. Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, ntv.de. Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen. Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nannte Bystron den „verlängerten Arm des Kreml“. In einer Debatte zum Grundgesetz sagte die Bundestagsvizepräsidentin an die Adresse der AfD: „Das ist Verrat an unserem Land. Und den begehen Sie jeden verdammten Tag.“
chen hatte Vorermittlungen eingeleitet, um mögliche Anfangsverdachtsmomente einer Abgeordnetenbestechung zu prüfen. Die aktuellen Ermittlungen beziehen sich laut dpa-Informationen insbesondere auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit „Voice of Europe“.
Auch gegen Maximilian Krah aus Dresden laufen Vorermittlungen, unter anderem wegen möglicher Zahlungen aus China. Während die Ermittlungen in München gegen Bystron voranschreiten, läuft das Verfahren in Dresden gegen Krah weiter. Die AfD-Spitze betont weiterhin ihre Unterstützung für beide Kandidaten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen und kritisiert die AfD scharf. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bezeichnet Bystron als „verlängerten Arm des Kremls“ und wirft der AfD Verrat am Land vor.
Die Berichte über mögliche Verbindungen zu Russland und China sowie Geldzahlungen halten Deutschland seit Wochen in Atem. Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen weitergehen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
