Alle Artikel zu:

Zypern

Nach dem EuGH-Urteil empfiehlt sich Bargeld im Falle einer Bankenkrise. (Foto: dpa)

Höchstgericht: Bürger können von EU-Kommission und EZB Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

Bank-Run in Griechenland wird teuer für Deutschland

Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen mit Griechenland äußerst ungeschickt angestellt. Die zögerliche Haltung hat die Kleinanleger in einen Bankrun getrieben, der am Ende die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Der Bankrun ist unnötig, weil die griechischen Banken rekapitalisiert wurden und die Einlagen über die europäische Einlagensicherung gesichert sind.

Anders als früher, ist Sparen heute ein trostloses Unterfangen. (Foto: dpa)

Ende des Bargelds: Umerziehung des deutschen Sparers zum Konsum-Trottel

Der Münchener Ökonom Gerald Mann geht davon aus, dass eine schrittweise Abschaffung des Bargelds beschlossene Sache ist. Er glaubt, dass die Schulden-Staaten in dieser Maßnahme die Möglichkeit sehen, die Sparer zum Konsum zu zwingen. Die Bargeld-Abschaffung liegt im Trend der Überwachung und Bespitzelung. Die Möglichkeiten, sich zu schützen, sind ziemlich begrenzt.

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Russland-Sanktionen: Kleine Staaten mucken gegen EU auf

Die EU ist wegen der Sanktionen gegen Russland gespalten. Nun hat Brüssel angeregt, die Entscheidung über das weitere Vorgehen an Angela Merkel und Francois Hollande zu delegieren. Die Kritiker der Sanktionen hoffen, dass Frankreich wegen der bevorstehenden Wahlen gegen eine harte Linie stimmen könnte. Die Position Deutschlands ist unklar, die Amerikaner behaupten, Merkel stehe hinter dem von Washington geforderten Kurs.

EU-Front gegen Russland bröckelt: Tschechien gegen Eskalation

Nach Spanien, Zypern und Griechenland hat sich nun auch Tschechien für ein Ende der fortlaufenden Konfrontation mit Russland ausgesprochen. Hinsichtlich der Sanktionen müsse man sich fragen, ob man den Preis dafür zahlen wolle, sagt der Berater des tschechischen Präsidenten. Man stünde am Scheideweg und, „wenn wir falsch abbiegen, könnte das in einem Kalten Krieg“ enden.

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