Angesichts der bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten „kann die Devise nur lauten: Investieren, investieren, und noch einmal investieren. Nicht erst seit der Daehre-Kommission wissen wir, dass wir rund 2,5 Milliarden Euro jährlich allein für die Bundesfernstraßen zusätzlich benötigen, um diese in Schuss zu halten und den Substanzverzehr zu stoppen“, so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. „Aber es geht nicht nur um Bundesfernstraßen, sondern auch um die vielen Landes- und kommunalen Straßen, die in einem schlechten Zustand sind.“
Tatsächlich benötigen die deutschen Städte und Gemeinden mehr als 100 Milliarden Euro, um ihre marode Infrastruktur zu sanieren. Doch viele Kommunen müssen angesichts steigender Schulden sparen. Sie können sich die Investitionen zum Erhalt von Schulen und Straßen nicht leisten.
Den Rückstand für 2013 beziffern Experten aus Städten, Gemeinden und Landkreisen auf rund 118 Milliarden Euro, wie im Mai 2014 aus dem KfW-Kommunalpanel hervorging.
Die Gemeinden hätten gut 25 Milliarden Euro in die Hand genommen und damit etwa Straßen gebaut, Brücken erneut, Schulen modernisiert und Kitaplätze geschaffen. Der Nachholbedarf sei damit zwar um zehn Prozent gesunken, KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner betonte aber: „Von Entwarnung kann keine Rede sein.“ Denn finanziell angeschlagene Gemeinden würden zunehmend abgehängt. „Die schwachen Kommunen sind eher schwächer geworden. Die Schere zwischen den Kommunen geht weiter auf“, so Zeuner.
Pakleppa erinnerte daran, dass genügend Einnahmen aus dem Verkehr im Bundeshaushalt vorhanden sein müssten, um die Aufgaben zu erledigen: „Mehr als 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut sollten eigentlich ausreichen. Die Große Koalition hat im ersten Jahr genügend soziale Wohltaten verteilt. Jetzt müssen die Weichen endlich auf Investitionen gestellt werden.“
Pakleppa weiter: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stimmen aber nicht hoffnungsfroh. Es kann nicht sein, dass im Verkehrsministerium immer nur über die digitale Infrastruktur gesprochen und entsprechend Investitionen vereinbart werden, während Straßen, Schienen und Brücken verkommen und teilweise schon gesperrt werden müssen.“
Pakleppa erinnerte in diesem Zusammenhang an das Konjunkturpaket II von 2008/2009. Die darin enthaltenen investiven Maßnahmen hätten nachweislich dazu beigetragen, Deutschland vergleichsweise gut durch die Finanzmarktkrise zu manövrieren.
Ein ähnliches Paket müsste jetzt auch geschnürt werden. Denn Bauinvestitionen stärken den Binnenmarkt und die Inlandskonjunktur. „Sie sichern Arbeitsplätze in den heimischen Bauunternehmen, die hier auch Steuern und Abgaben bezahlen. Daran sollte sich die Große Koalition erinnern, wenn jetzt über entsprechende Maßnahmen, wie etwa die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nachgedacht wird.“ So Pakleppa abschließend.
