USA bereiten Waffen-Lieferung in die Ukraine vor

Lesezeit: 2 min
20.11.2014 15:16
Waffenlieferungen an das ukrainische Militär könnten abschreckend auf Russland wirken, so ein hochrangiger US-Beamter. Vizepräsident Joe Biden werde diesen Punkt bei seinem Ukraine-Besuch kommende Woche besprechen. Russland warnt die USA vor diesem Kurswechsel.
USA bereiten Waffen-Lieferung in die Ukraine vor

Russland hat die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.

Ein hochrangiger US-Beamter regte jedoch einen Kurswechsel an. Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise abschreckend auf Russland wirken, sagte Anthony Blinken, den US-Präsident Barack Obama für den Posten des Außen-Staatssekretärs nominiert hat, bei einer Anhörung im Kongress laut Reuters. Trotz des Waffenstillstands werden derzeit nach UN-Angaben täglich 13 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet.

Ich denke, das ist etwas, was wir uns anschauen sollten“, erklärte Blinken mit Blick auf Waffenlieferungen. Eine Aufrüstung der ukrainischen Truppen könne Russland angesichts seiner ständigen Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vielleicht zum Umdenken bewegen. Beim Besuch von Vizepräsident Joe Biden kommende Woche in der Ukraine werde das Thema sicher zur Sprache kommen.

Die OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini sprach von düsteren Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine. Es gebe aber keine Alternative zur Vereinbarung von Minsk, sagte die Schweizer Diplomatin, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt mit Vertretern Russlands und der Ukraine verhandelt. „Ja, das Abkommen ist oft gebrochen worden, aber es ist die einzige Vereinbarung, die der Gewalt irgendwelche Grenzen setzt.“ In der Nähe von Donezk gaben Soldaten am Mittwoch Schüsse in die Richtung eines Konvois von OSZE-Beobachtern ab. Es sei unklar, welche Seite dafür verantwortlich sei, erklärte die Organisation.

Die Krise macht der Ukraine und Russland auch wirtschaftlich immer mehr zu schaffen. Die ukrainische Wirtschaft wird nach einer Prognose der Zentralbank 2015 erneut kräftig schrumpfen. „In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent sinken, im kommenden Jahr wird es um 4,3 Prozent nach unten gehen“, sagte Notenbankchefin Valeria Gontarewa in Kiew. Der Abschwung gehe mit einer hohen Inflation einher. Die Verbraucherpreise dürften sich in diesem Jahr um 25 Prozent verteuern. Bislang war nur ein Plus von 19 Prozent erwartet worden. Im Osten der Ukraine, dem Zentrum des Konflikts, werden Stahl und andere Exportgüter hergestellt. Die Produktion liegt jedoch wegen der Auseinandersetzungen am Boden.

Russlands zweitgrößte Bank VTB wiederum macht wegen der Sanktionen des Westens kaum noch Gewinn und ist weiter auf Regierungshilfe angewiesen. Sie hat wie andere russische Banken wegen der Strafmaßnahmen der EU und der USA Probleme, an Kapital aus dem Westen zu kommen. Zugleich bereiten der Verfall des Rubel und auch der sinkende Ölpreis den Firmenkunden des Instituts Probleme.



DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Politik
Politik Türkei: Neue Parteien sollen Sturz Erdogans herbeiführen

Ehemalige Weggefährten des türkischen Präsidenten Erdoğan gründen zwei neue Parteien. Sie wollen die Regierung und in der Folge...

DWN
Politik
Politik Europäische Umweltagentur will Ernährung, Energiekonsum und Mobilität der Menschen radikal ändern

Der Europäischen Umweltagentur zufolge wird Europa die Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn keine “dringenden Maßnahmen” ergriffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Münchner Gericht: Klickarbeit ist keine richtige Arbeit

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird immer größer. Dazu gehört die Klickarbeit, wo Mitarbeiter auf Internetplattformen Mikrojobs...

DWN
Finanzen
Finanzen Hälfte der Deutschen erwartet Altersarmut, hat aber kein Geld zur Vorsorge

Einer aktuellen Studie zufolge sorgt sich etwa jeder Zweite vor Armut im Alter – kann aber aufgrund von Geldmangel nicht privat vorsorgen.

DWN
Deutschland
Deutschland Neue Industriestrategie: Staat fordert mehr Kontrolle bei Firmenverkäufen

Die erneuerte Industriestrategie zielt neben einigen Updates insbesondere auf eine verstärkte Kontrolle der Bundesregierung bei...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller