Finanzen

Merkel unter Druck: Spanien und Italien wollen Finanztransaktionssteuer platzen lassen

Neun Staaten müssen sich an einem neuen Gesetz zur Finanztransaktionssteuer beteiligen. Doch Italien und Spanien wollen sich zurückziehen und könnten so das Projekt scheitern lassen. EU-Diplomaten vermuten, beide Länder wollen Deutschland damit unter Druck setzen.
27.09.2012 09:46
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Tschechischer Präsident: Euro-Einführung vielleicht 2074

Immer wieder war die Finanztransaktionssteuer ein Thema. Nachdem eine weltweite Einführung dieser schon allein aufgrund von den USA nicht vorstellbar war und EU-weit Großbritannien zu keiner Einigung bereit war, setzte man auf eine Abmachung innerhalb einer kleineren Gruppe von EU-Staaten. Neben Deutschland hatten sich auch Italien und Spanien dafür ausgesprochen.

Doch nun wollen sich Spanien und Italien von der Finanztransaktionssteuer abwenden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf EU-Diplomaten. Sollten sich Spanien und Italien allerdings tatsächlich zurückziehen, gefährden sie damit den deutsch-französischen Plan eines solchen Gesetzes zur Finanztransaktionssteuer. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, dass sich bei einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Ohne Italien und Spanien wären es lediglich sieben Staaten.

Schriftlich müssten die Regierungen der neun Länder die EU-Kommission beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer zu entwerfen. EU-Diplomaten zufolge weigern sich Italien und Spanien allerdings einen entsprechenden Brief an die Kommission zu unterschreiben. Einerseits sorgten Italien und Spanien im Zuge der fortgeschrittenen Krise um ihre Finanzplätze, so die Diplomaten. Andererseits könnte dies jedoch auch der Versuch sein, Deutschland unter Druck zu setzen und zu mehr Entgegenkommen bei der Lösung der Schuldenkrise zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Italien und Spanien zusammentun, um Angela Merkel zu neuen Zugeständnissen zu bewegen. Das letzte Mal wurden sie sogar zusätzlich noch von Francois Hollande unterstützt.

Weitere Themen

Deutschland: Arbeitslosigkeit im September gestiegen

Slowenien-Rettung: Banken brauchen 5 Milliarden Euro

EU-Reform: Nun streiten Polen und Großbritannien

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...