Politik

Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Die Politik der CDU/CSU ist absurd und engstirnig, kritisiert der Chef der französischen Partie de Gauche. Es sei eine Politik, „die uns in ein Desaster führt“. Angela Merkel sei „unnachgiebig“ und beharre auf ihrem Kurs, auch wenn dieser zum Misserfolg führe. „Die Deutschen sollten aufpassen, dass sich durch ihr Benehmen nicht alle Welt gegen sie richtet.“
28.09.2012 10:47
Lesezeit: 1 min

Frankreich muss wie viele andere Länder in der EU sparen. Noch für heute wird die Bekanntgabe des neuen französischen Haushalts erwartet, bei dem rund 30 Milliarden Euro eingespart soll. Die Sparpolitik, die von der deutschen Regierung seit Jahren hauptsächlich verfolgt wird und durch den Fiskalpakt bestärkt werden soll, sorgt angesichts der ungewollten Sparmaßnahmen auch in Frankreich für Unmut. „Alle Länder, die einen Austeritätskurs eingeschlagen haben - alle, ohne Ausnahme -, haben eine Explosion der Arbeitslosigkeit und der Sozialausgaben erlebt“, gab Jean-Luc Mélenchon von der französischen Partie de Gauche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zu bedenken.

Aber auch für Deutschland selbst bestehe derzeit kein Grund zur Zufriedenheit. Immerhin lebe ein beträchtlicher Teil der aktiven, deutschen Bevölkerung trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut. „Diese Politik ist absurd. Sie führt nirgendwo hin, außer zu einem neuen, großen Desaster in Europa“, ergänzt Jean-Luc Mélenchon. „Wir müssen aus diesem Albtraum aussteigen, aus dieser engstirnigen Denkweise der deutschen CDU/CSU-Regierung, die ihrer Verantwortung gegenüber Europa in keiner Weise gerecht wird.“

Im Gegensatz zu den vorherigen deutschen Regierungen, die auch in der Lage waren, sich den Umständen anzupassen, sei Bundeskanzlerin Angela Merkel „unnachgiebig“. Sie beharre „auf ihrem Kurs, auch wenn diese Politik zu einem Misserfolg führt“. In „brutaler Weise“ und oft beinahe „grobschlächtig“ habe die deutsche Regierung darauf bestanden, dass die Griechen das umsetzen, was ihnen auferlegt wurde. Die Folge war ein Verlust der Produktivität von 20 Prozent, so Jean-Luc Mélenchon.Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen.“ Aber „Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet“.

Angesprochen auf den Fiskalpakt, der als Gegenleistung angesehen wird, nach dem Motto, Frankreich übt mehr Haushaltsdisziplin und Deutschland dafür mehr Solidarität, reagierte Jean-Luc Mélenchon sehr erzürnt. Deutschland akzeptiere nur die Solidarität, die seinen Interessen entspreche, sagte der Linkspolitiker. Aber der Europäische Stabilitätsmechanismus verpflichte auch Frankreich. „Man sollte diese Arroganz etwas zurückfahren, die in dem Glauben liegt, nur die deutsche Regierung und das deutsche Volk wären die großzügigen Spender für den Rest von Europa.“ Immerhin ist Frankreich der zweitgrößte Beitragszahler. „Die Deutschen sollten aufpassen, dass sich durch ihr Benehmen nicht alle Welt gegen sie richtet“, fügte er hinzu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik US-Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppelt: Folgen für Deutschland
04.06.2025

Donald Trump verdoppelt die Zölle auf Stahl und Aluminium – und riskiert damit eine neue Eskalation im transatlantischen...

DWN
Politik
Politik Bas will "mafiöse Strukturen" bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen
04.06.2025

Organisierter Sozialleistungsbetrug ist laut Arbeitsministerin Bas kein Randphänomen mehr, sondern Teil krimineller Strukturen, die...

DWN
Politik
Politik Iran warnt vor US-Vorschlag: Neue Atomverhandlungen mit „vielen Unklarheiten“
04.06.2025

Iran spricht von „Unklarheiten und Widersprüchen“ im US-Vorschlag zu einem neuen Atomabkommen. Während Teheran auf sein Recht zur...

DWN
Panorama
Panorama Köln: Größte Evakuierung seit 1945 hat begonnen
04.06.2025

Rund 20.000 Kölner müssen heute Vormittag ihre Wohnungen verlassen. Fast die gesamte Innenstadt wird wegen einer Bombenentschärfung...

DWN
Politik
Politik Nato rüstet drastisch auf - Deutschland zahlt Milliarden
04.06.2025

Schluss mit der Friedensdividende: Die Nato plant einen drastischen Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten – aus Angst vor Russland und...

DWN
Politik
Politik Musk gegen den Staat: Wie ein Tech-Milliardär den US-Haushalt ruinierte
04.06.2025

Elon Musk wollte den US-Haushalt wie ein Start-up führen – heraus kam ein Desaster aus Kürzungen, Chaos und gescheiterten Sparzielen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wöchentliche Höchstarbeitszeit geplant: Schub für die Wirtschaft oder kontraproduktiv?
04.06.2025

Steht der 8-Stunden-Arbeitstag auf der Kippe? Die Bundesregierung will statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche...

DWN
Politik
Politik Trump zündet den Handelskrieg – doch Europa hat das bessere Spiel
03.06.2025

Donald Trump droht mit Strafzöllen, doch Europas Antwort steht längst: Mit stabilen Finanzen und strategischem Kurs könnte die EU zum...