Technologie

Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
17.12.2014 00:54
US-Präsident Barack Obama dürfte vermutlich noch diese Woche den „Ukraine Freedom Support Act“ unterzeichnen. Dann würde die Ukraine schwere Waffen von den USA erhalten. Die Finanzierung der Waffen könnte Kiew mit EU-Steuergeldern gelingen. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine.
Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ sieht unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige, erklärte das US-Präsidialamt. Weil die Umsetzung der Sanktionen nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen. Außenminister John Kerry erklärte in London zwar, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen. Doch offenbar sind diese Schritte nicht ausreichend, um die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine zu stoppen.

Das Bündnis bereitet sich seit geraumer Zeit darauf vor, Waffen über Litauen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung in Kiew ist zwar pleite, doch könnte sie die Waffen mit neuen Krediten von den europäischen Steuerzahlern finanzieren. Bereits vor einiger Zeit hatte der ukrainische Generalstab US-Vizepräsident Joe Biden eine Wunschliste für mögliches Kriegsgerät vorgelegt.

Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat am Dienstag.

„Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn es durch das Repräsentantenhaus unterstützt und durch ihren Präsidenten unterzeichnet wird, muss Russland mit angemessenen Maßnahmen reagieren“, zitiert Interfax den Duma-Abgeordneten Mikhail Jemeljanow.

Jemeljanow sagt, dass Russland ernsthaft „einen Präventiv-Schlag gegen die Ukraine“ in Betracht ziehen muss. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die Ukraine sich mit Waffen eindeckt und gefährlich wird“, so der Parlamentarier. Der Beschluss des US-Senats habe gezeigt, dass die USA kein Interesse an einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat.

In wenigen Jahren werde die Ukraine zu einem armen und hungernden Land mit einer antirussischen Regierung verkommen. Diese Regierung werde den Hass gegen Russland anstacheln.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Öl-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“. Zudem soll die Ukraine Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar erhalten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.