Technologie

Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

Lesezeit: 1 min
17.12.2014 00:54
US-Präsident Barack Obama dürfte vermutlich noch diese Woche den „Ukraine Freedom Support Act“ unterzeichnen. Dann würde die Ukraine schwere Waffen von den USA erhalten. Die Finanzierung der Waffen könnte Kiew mit EU-Steuergeldern gelingen. Russland droht für diesen Fall mit der Entsendung von Truppen in die Ukraine.
Obama: Neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für die Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen. Das Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ sieht unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Die Unterschrift Obamas könnte zwar Verbündete irritieren, weil es die laufenden Verhandlungen nicht berücksichtige, erklärte das US-Präsidialamt. Weil die Umsetzung der Sanktionen nicht zwingend ist und im Ermessen Obamas liegt, wolle er das Gesetz dennoch unterzeichnen. Außenminister John Kerry erklärte in London zwar, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen. Doch offenbar sind diese Schritte nicht ausreichend, um die Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine zu stoppen.

Das Bündnis bereitet sich seit geraumer Zeit darauf vor, Waffen über Litauen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung in Kiew ist zwar pleite, doch könnte sie die Waffen mit neuen Krediten von den europäischen Steuerzahlern finanzieren. Bereits vor einiger Zeit hatte der ukrainische Generalstab US-Vizepräsident Joe Biden eine Wunschliste für mögliches Kriegsgerät vorgelegt.

Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Die Europäische Union will EU-Diplomaten zufolge ab Freitag die Verbote von Investitionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ausweiten. Die Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus sollten am Donnerstag von den EU-Staaten schriftlich abgesegnet werden und einen Tag später in Kraft treten, sagte ein Diplomat am Dienstag.

„Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn es durch das Repräsentantenhaus unterstützt und durch ihren Präsidenten unterzeichnet wird, muss Russland mit angemessenen Maßnahmen reagieren“, zitiert Interfax den Duma-Abgeordneten Mikhail Jemeljanow.

Jemeljanow sagt, dass Russland ernsthaft „einen Präventiv-Schlag gegen die Ukraine“ in Betracht ziehen muss. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die Ukraine sich mit Waffen eindeckt und gefährlich wird“, so der Parlamentarier. Der Beschluss des US-Senats habe gezeigt, dass die USA kein Interesse an einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat.

In wenigen Jahren werde die Ukraine zu einem armen und hungernden Land mit einer antirussischen Regierung verkommen. Diese Regierung werde den Hass gegen Russland anstacheln.

Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Öl-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“. Zudem soll die Ukraine Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar erhalten.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Draghis gefährliche Vision: 500-Milliarden-Euro zur Neugestaltung Europas
22.04.2024

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat eine klare Vision: Das Investitionsvolumen innerhalb Europas soll radikal erhöht werden. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Nahost-Eskalation und Zinserhöhungen: Lage an den Börsen trübt sich ein
22.04.2024

Anlegerängste vor Nahost-Eskalation und Zinserhöhungen in den USA haben Europas wichtigste Aktienmärkte vergangene Woche ins Minus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Rohstoffhandel boomt weiter, doch es zeigt sich auch die Schattenseite
21.04.2024

In ihrem zweitbesten Gewinnjahr verbuchten die globalen Rohstoffhandelshäuser 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar Profit, allen voran die...

DWN
Technologie
Technologie Rheinland-Pfalz eröffnet größten Solarpark: Meilenstein für Energiewende
21.04.2024

Rheinland-Pfalz startet größtes Solarprojekt: 300 Fußballfelder große Anlage solle grünen Strom für 60.000 Haushalte liefern und...

DWN
Politik
Politik Mehr Souveränität wagen: Wie Deutschland sich auf eine zweite Amtszeit Trumps ́vorbereiten sollte
21.04.2024

In Umfragen liegt Donald Trump deutlich vor dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Wie sollte sich Deutschland auf eine zweite Amtszeit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weltraum-Bahnhöfe: Europas ehrgeizige Pläne für die Zukunft der Raumfahrt
21.04.2024

Auch in Deutschland ist die Begeisterung fürs Weltall, und wie man dort hinkommt, weit verbreitet. Wir reden heute nicht von Trekkies,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Comeback von Japan-Aktien: Neue Ära für Investoren?
21.04.2024

Der japanische Aktienmarkt erlebt derzeit ein erstaunliches Comeback. Doch hinter dem jüngsten Rekordhoch des Nikkei von 40.000 Punkten...

DWN
Politik
Politik Drohnen als neue Art der Kriegsführung - die Bundeswehr tut sich schwer damit
21.04.2024

Die Angriffe des Iran und die Verteidigung Israels haben endgültig deutlich gemacht, dass Kriege nicht mehr im Schützengraben geführt...