Politik

Spanien fordert Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen in der EU

Die spanische Regierung fordert die Wiedereinführung bestimmter Grenzen an den Innengrenzen der EU. Zuvor hatte bereits Marine Le Pen das Ende der Freizügigkeit in der EU verlangt. Die Innenminister der EU, der USA und Kanadas trafen sich in Paris und haben beschlossen, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen.
11.01.2015 15:50
Lesezeit: 1 min

Spanien tritt im Kampf gegen den islamistischen Terror für eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen in der Europäischen Union ein. «Die Bedrohung durch die Dschihadisten wird nicht geringer, sondern größer», sagte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz der Zeitung «El País» (Sonntag). «Nach Schätzungen sind aus Europa 3000 Kämpfer in die Konfliktgebiete in Syrien und im Irak gezogen. Etwa 20 Prozent von ihnen sind nach Europa zurückgekehrt.»

Dies bedeute, dass Hunderte islamistische Terroristen sich derzeit frei in der EU bewegen könnten. Zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssten möglicherweise einige Bestimmungen des Schengener Abkommens geändert werden. «Das Recht auf Freizügigkeit würde dadurch nicht beeinträchtigt», sagte Fernández Díaz. Der konservative Minister wies darauf hin, dass Spanien auch für eine Speicherung von Fluggastdaten eintrete.

Am Wochenende hatte bereits die Chefin des Front National, Marine Le Pen, gefordert, dass die Freizügigkeit in der EU außer Kraft zu setzen sei.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. «Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.» Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen.

Unter dem Eindruck der von den Behörden als islamistisch eingestuften Anschläge in Frankreich wollen Europa, die USA und Kanada ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Die Terrorwelle, die Frankreich in diesen Tagen erlebt habe, betreffe alle Demokratien, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag nach dem Treffen mit zehn anderen EU-Amtskollegen. Es nahmen auch US-Justizminister Eric Holder und der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blaney, teil.

«Terrorismus geht uns alle an, er macht keinen Unterschied zwischen Nationen und Kontinenten», sagte Cazeneuve. Er kündigte ein Krisentreffen der zuständigen EU-Minister in den kommenden Tagen an. Er nannte keinen Termin. Nach Angaben aus EU-Kreisen wird das Treffen für diesen Freitag (16. Januar) in Brüssel vorbereitet.

«Wir beginnen den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht erst seit heute», sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Viele Maßnahmen seien bereits vereinbart worden. «Der heutige Tag ist Anlass, das zu beschleunigen und zu vertiefen.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Österreich
05.06.2025

Österreich steht wegen seiner hohen Neuverschuldung unter Druck. Die EU-Kommission will ein Defizitverfahren einleiten – und könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerentlastungen: Bundesregierung will Investitionen ankurbeln
05.06.2025

Steuerliche Anreize sollen die deutsche Wirtschaft aus der Flaute holen. Die Bundesregierung setzt auf Abschreibungsmöglichkeiten und eine...

DWN
Politik
Politik Showdown in Washington: Merz trifft Trump – Annäherung oder Abrechnung?
04.06.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Washington, um Donald Trump die Hand zu reichen – doch der Empfang dürfte frostig werden....

DWN
Politik
Politik Bulgarien bekommt den Euro - nicht alle freuen sich darüber
04.06.2025

Die EU-Kommission macht den Weg frei: Bulgarien darf 2026 den Euro einführen. Doch im Land regt sich massiver Widerstand. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell auf Rekordkurs: Doch deutsche Anleger bleiben zurückhaltend – die Gründe
04.06.2025

Der Goldpreis steigt erneut auf ein beeindruckendes Niveau – doch die deutsche Nachfrage sinkt. Was steckt hinter dieser paradoxen...

DWN
Politik
Politik Zinswende mit Risiko – Steuert Lagarde Europa in die Deflation?
04.06.2025

Christine Lagarde will am Donnerstag erneut die Zinsen senken – trotz globaler Unsicherheiten, Handelskonflikten und überraschend...

DWN
Politik
Politik NATO fordert 5 Prozent fürs Militär – doch Europas Regierungen spielen weiter auf Zeit
04.06.2025

Während Russland aufrüstet und zum Gegenschlag bereitsteht, warnt die NATO vor einem historischen Sicherheitskollaps – doch viele...

DWN
Politik
Politik Grenzkontrollen: Dobrindt und Frei verteidigen Linie der Bundesregierung
04.06.2025

Ein Gerichtsurteil stellt die Rechtmäßigkeit aktueller Grenzpraktiken infrage – doch Innenminister Dobrindt und Kanzleramtschef Frei...