Spanien fordert Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen in der EU

Spanien tritt im Kampf gegen den islamistischen Terror für eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen in der Europäischen Union ein. «Die Bedrohung durch die Dschihadisten wird nicht geringer, sondern größer», sagte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz der Zeitung «El País» (Sonntag). «Nach Schätzungen sind aus Europa 3000 Kämpfer in die Konfliktgebiete in Syrien und im Irak gezogen. Etwa 20 Prozent von ihnen sind nach Europa zurückgekehrt.»

Dies bedeute, dass Hunderte islamistische Terroristen sich derzeit frei in der EU bewegen könnten. Zu einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssten möglicherweise einige Bestimmungen des Schengener Abkommens geändert werden. «Das Recht auf Freizügigkeit würde dadurch nicht beeinträchtigt», sagte Fernández Díaz. Der konservative Minister wies darauf hin, dass Spanien auch für eine Speicherung von Fluggastdaten eintrete.

Am Wochenende hatte bereits die Chefin des Front National, Marine Le Pen, gefordert, dass die Freizügigkeit in der EU außer Kraft zu setzen sei.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. «Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.» Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen.

Unter dem Eindruck der von den Behörden als islamistisch eingestuften Anschläge in Frankreich wollen Europa, die USA und Kanada ihren Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Die Terrorwelle, die Frankreich in diesen Tagen erlebt habe, betreffe alle Demokratien, sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag nach dem Treffen mit zehn anderen EU-Amtskollegen. Es nahmen auch US-Justizminister Eric Holder und der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blaney, teil.

«Terrorismus geht uns alle an, er macht keinen Unterschied zwischen Nationen und Kontinenten», sagte Cazeneuve. Er kündigte ein Krisentreffen der zuständigen EU-Minister in den kommenden Tagen an. Er nannte keinen Termin. Nach Angaben aus EU-Kreisen wird das Treffen für diesen Freitag (16. Januar) in Brüssel vorbereitet.

«Wir beginnen den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht erst seit heute», sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Viele Maßnahmen seien bereits vereinbart worden. «Der heutige Tag ist Anlass, das zu beschleunigen und zu vertiefen.»