Politik

Ukraine fordert mehr Geld von der EU, erklärt Russland zum Aggressor

Die Ukraine steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Präsident Poroschenko forderte EU-Präsident Donald Tusk auf, rasch Geld nach Kiew zu schicken. Das Parlament in Kiew erklärte Russland offiziell zum Aggressor. Eine Gesprächsrunde mit Russland und den Rebellen wurde von der ukrainischen Seite abgesagt.
27.01.2015 14:01
Lesezeit: 1 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mehr "marko-finanzielle Hilfe" von der EU gefordert. Die Regierung in Kiew gerät wegen der verheerenden wirtschaftlichen Lage in einen Liquiditätsengpass. Die Militärausgaben stiegen, wichtige Wirtschaftszweige vor allem im Donbass sind faktisch zusammengebrochen. In einem Telefonat mit EU-Präsident Donald Tusk sagte Poroschenko einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge, dass die Ukarine dringend neue Kredite brauche. Zugleich dankte Pororschenko Tusk dafür, dass der Pole sich für eine "ernstere Haltung der EU gegenüber dem Aggressor Russland einsetze.

Das ukrainische Parlament hat Russland nun auch offziell als «Aggressorstaat» im Kampf der Regierung in Kiew gegen die Rebellen bezeichnet. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in einer am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt verabschiedeten Erklärung. Für den Beschluss hätten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten gestimmt, berichteten Medien in der Ex-Sowjetrepublik. Abgeordnete sagten laut Reuters, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Zudem habe die Rada in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft.

Die Gespräche mit den «Terroristen» - also den Rebellen im Osten - verliefen am Mittwoch ergebnislos, weil die Vertreter der Regierung in Kiew ihre Teilnahme abgesagt hatten. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, bedauerte bei Ria Novosti die Absage, die eine Fortsetzung der Gespräche über die Vereinbarung von Minsk weiter verzögere. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...