Deutschland

Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Lesezeit: 1 min
05.10.2012 11:10
Bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück gegen die bereits bestehenden Regeln des Bundestages verstoßen. Das zumindest wirft Transparency International dem SPD-Kanzler-Kandidaten vor und heizt damit die Diskussionen um die Nebeneinkünfte Steinbrücks weiter an.
Transparency International: Steinbrück hat Nebeneinkünfte verschleiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: Angela Merkel reist am Dienstag überraschend nach Griechenland

Peer Steinbrück hat sich nach der aufgekommenen Kritik an seinen Nebeneinkünften immer wieder darauf berufen, wie vorgeschrieben, allen notwendigen Daten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht zu haben. Nun schaltet sich aber die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) ein und wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, bei der Angabe seiner Nebeneinkünfte gegen die geltenden Bundestagsregeln verstoßen zu haben.

So habe Peer Steinbrück bei etlichen Nebeneinkünften lediglich die Namen der Redneragentur angegeben, über die er gebucht wurde, nicht jedoch die tatsächlichen Auftraggeber. Das müsste er allerdings angeben, „um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden“, sagte der TI-Geschäftsführer Christian Humborg dem Spiegel.

Wie einige Bundestagsabgeordnete hält es auch Christian Humborg für notwendig, die Nebeneinkünfte in Zukunft gänzlich offenzulegen. So wird beispielsweise an der derzeitigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auch kritisiert, dass es lediglich drei Stufen gibt, denen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte zuordnen müssen: Stufe 1 bis 3.500 Euro, Stufe 2 bis 7.000 Euro und Stufe 3 mehr als 7.000 Euro. Da die Abgeordneten nur die Stufe angeben müssen, ist nicht ersichtlich, wie viel sie beispielsweise tatsächlich bei Stufe drei bei einem Auftritt oder Ähnlichem verdient haben. Es könnten 7.001 Euro sein, aber auch 10.000 Euro.

Seit 2009 hat Peer Steinbrück so 80 bezahlte Reden und Vorträge gehalten und dafür ein Honorar von jedes Mal mehr als 7.000 Euro erhalten, wie aus der Internetseite des Bundestages hervorgeht. Das wären Nebeneinkünfte von mindestens 560.000 Euro seit 2009.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will nun die die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats a, 18. Oktober über zu Tage gekommene Streitpunkte beraten. Alle Fraktionen seien sich einig, in Zukunft mehr Transparenz zu wollen.

Weitere Themen

Beck attackiert kritischen Bürger: „Maul halten!“

EU zweifelt an Defizit-Berechnungen von Spanien

Italienische Banken fordern Verlängerung der EZB-Finanzspritzen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Niemals zuvor wurden die Zinsen global so schnell angehoben

Die globalen Zentralbanken haben die Zinssätze in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angehoben - weitgehend ohne Koordination. Die Folgen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Finanzmärkte knicken ein, Weltwirtschaft wird folgen

Die globalen Finanzmärkte verzeichnen derzeit die größte Korrektur seit der Finanzkrise. Der Einbruch der Weltwirtschaft deutet sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lebensmittelbranche: Machtkämpfe gehen weiter

Die Preisdebatten zwischen Händlern und Herstellern verschärfen sich zusehends und werden immer häufiger in der Öffentlichkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger zittern vor drohender Winter-Rezession

Ein Ende der drastischen Zinserhöhungen ist nicht in Sicht und die hohen Energiepreise dämpfen deutsche Industrieproduktion. Anleger...

DWN
Deutschland
Deutschland Lauterbach und Wieler warnen vor neuer Corona-Welle

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine neue Corona-Welle auf Deutschland zukommen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagt...

DWN
Deutschland
Deutschland Netzagentur kritisiert Deutsche wegen zu hohem Gasverbrauch

Der Chef der Bundesnetzagentur hat die Deutschen zu stärkeren Einsparungen beim Gasverbrauch ermahnt. Ohne größere Anstrengungen könne...

DWN
Politik
Politik Russland macht USA für Anschlag auf Nord Stream verantwortlich

Schwedens Küstenwache meldet ein viertes Gasleck an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Nun macht auch Russland die USA für den...