Politik

Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren

Lesezeit: 1 min
20.04.2012 10:59
Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken.
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Es ist noch nicht lange her, dass sich der deutschen Außenminister Guido Westerwelle mit ausgewählten europäischen Außenministern in Berlin zu einer Debatte über die Zukunft der EU getroffen hat (einige Außenminister ließ er jedoch gar nicht erst einladen -mehr bei DMN). Am Donnerstag traf sich die Gruppe erneut – diesmal in Brüssel. Sie will einen „Super-Minister“ für die EU einführen, berichtete im Anschluss an die Zusammenkunft der EUObserver.

Der „Super- Minister“ solle zukünftig die Positionen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Person ausfüllen. Er werde auch mehr „demokratische Legitimation“ besitzen, weil er oder sie von den Abgeordneten gewählt werden soll. Zudem solle der neue Minister den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erhalten. Dieser Rat ist ein monatliches Treffen der Außenminister, bei dem über interne Angelegenheiten der Union (GAC) gesprochen wird.

Die Reform bezwecke eine Straffung der Strukturen, dürfte aber in Wahrheit auf eine höhere Effizienz der zentralistischen Strukturen abzielen. Es hat sich in der Vergangenheit nämlich mehrfach gezeigt, dass die Teilung zwischen Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barrosos Posten die Durchschlagskraft der EU beeinträchtigt. Während beispielsweise Van Rompuy die jüngsten Debatten über die EU-Finanzreform überwachte, entwickelte die Kommission rund um Barroso eigene Ideen und versuchte, endgültige Entscheidungen durchzusetzen. Beide vertreten zudem die Union auf internationalen Gipfeltreffen, aber auch Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitikvertritt die Union auf internationaler Ebene. Ein „Super-Minister“ sollte der EU ein einheitliches Gesicht geben. Man einer träumt in Brüssel schon von einem Pendant zum amerikanischen Präsidenten.

Der EU Observer berichtet, dass in der EU offenbar die Auffassung herrscht, dass die neue Struktur ohne Änderung des Lissabon-Vertrags möglich sei. An eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist also, wie schon in anderen wichtigen Fragen, keinesfalls gedacht.

Vor der Sommerpause will sich die Gruppe um Guido Westerwelle noch zwei weitere Male treffen und im September ein Diskussionspapier auf EU-Ebene unterbreiten. Unter anderem gehören zu dieser Gruppe die Außenminister von Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich. Es versteht sich von selbst, dass keiner der mitwirkenden Minister auch nur das leiseste Interesse hat, diesen Posten dereinst selbst zu bekleiden. Auch wenn manche glauben, ein Deutscher wäre perfekt für diesen Job - Bundesaußenminister Westerwelle würde es mit Entrüstung von sich weisen, wenn man ihm unterstellte, dass er schon für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 plant.

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