Politik

Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren

Lesezeit: 1 min
20.04.2012 10:59
Eine Gruppe von europäischen Außenministern unter der Federführung von Guido Westerwelle will die Rolle des Präsidenten des EU-Rates und der EU-Kommission von einem „Super-Minister“ ausführen lassen. Gewählt werden soll er von den Abgeordneten selbst. Westerwelle selbst wäre ein guter Kandidat, hat aber keinerlei derartige Hintergedanken.
Westerwelle will einen „Super-Minister“ als EU-Oberhaupt installieren

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell:

Verfassungsrechtler: Kritik an Gauck wegen ESM-Aussagen

Es ist noch nicht lange her, dass sich der deutschen Außenminister Guido Westerwelle mit ausgewählten europäischen Außenministern in Berlin zu einer Debatte über die Zukunft der EU getroffen hat (einige Außenminister ließ er jedoch gar nicht erst einladen -mehr bei DMN). Am Donnerstag traf sich die Gruppe erneut – diesmal in Brüssel. Sie will einen „Super-Minister“ für die EU einführen, berichtete im Anschluss an die Zusammenkunft der EUObserver.

Der „Super- Minister“ solle zukünftig die Positionen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einer Person ausfüllen. Er werde auch mehr „demokratische Legitimation“ besitzen, weil er oder sie von den Abgeordneten gewählt werden soll. Zudem solle der neue Minister den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten erhalten. Dieser Rat ist ein monatliches Treffen der Außenminister, bei dem über interne Angelegenheiten der Union (GAC) gesprochen wird.

Die Reform bezwecke eine Straffung der Strukturen, dürfte aber in Wahrheit auf eine höhere Effizienz der zentralistischen Strukturen abzielen. Es hat sich in der Vergangenheit nämlich mehrfach gezeigt, dass die Teilung zwischen Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barrosos Posten die Durchschlagskraft der EU beeinträchtigt. Während beispielsweise Van Rompuy die jüngsten Debatten über die EU-Finanzreform überwachte, entwickelte die Kommission rund um Barroso eigene Ideen und versuchte, endgültige Entscheidungen durchzusetzen. Beide vertreten zudem die Union auf internationalen Gipfeltreffen, aber auch Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitikvertritt die Union auf internationaler Ebene. Ein „Super-Minister“ sollte der EU ein einheitliches Gesicht geben. Man einer träumt in Brüssel schon von einem Pendant zum amerikanischen Präsidenten.

Der EU Observer berichtet, dass in der EU offenbar die Auffassung herrscht, dass die neue Struktur ohne Änderung des Lissabon-Vertrags möglich sei. An eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist also, wie schon in anderen wichtigen Fragen, keinesfalls gedacht.

Vor der Sommerpause will sich die Gruppe um Guido Westerwelle noch zwei weitere Male treffen und im September ein Diskussionspapier auf EU-Ebene unterbreiten. Unter anderem gehören zu dieser Gruppe die Außenminister von Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich. Es versteht sich von selbst, dass keiner der mitwirkenden Minister auch nur das leiseste Interesse hat, diesen Posten dereinst selbst zu bekleiden. Auch wenn manche glauben, ein Deutscher wäre perfekt für diesen Job - Bundesaußenminister Westerwelle würde es mit Entrüstung von sich weisen, wenn man ihm unterstellte, dass er schon für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 plant.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verteidigungsausgaben Deutschland 2024: Nato-Ziele erreicht
18.06.2024

Deutschland hat der Nato für das aktuelle Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit klar...

DWN
Politik
Politik Selenskyj lobt Friedensbemühungen in der Schweiz - Russland verstärkt Angriffe
18.06.2024

Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Neuer Kampfpanzer Leopard 2: Das Ziel ist die Überlegenheit
18.06.2024

Bleibt der Kampfpanzer Leopard 2 das Rückgrat von Landstreitkräften? Der Hersteller des neuen Leo präsentierte in Frankreich auf einer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kleine Firmen stecken mehr Zeit und Geld in Weiterbildung
18.06.2024

Mitarbeiter von Großunternehmen lassen sich 18 Stunden im Jahr weiterbilden. Bei kleineren Betrieben ist es einer Studie zufolge deutlich...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...