Politik

Griechenland: Tsipras besteht auf Neuverhandlungen mit der EU

Lesezeit: 1 min
09.02.2015 02:56
Die Rettungspolitik von EU und Troika sei gescheitert, so Alexis Tsipras. Daher werden keine neuen Kredite beantragt. Griechenland werde ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorstellen, heißt es in seiner Regierungserklärung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras während seiner Regierungserklärung am Sonntag in Athen. Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht an.

„Das bisherige Sparprogramm wurde durch seine eigenen katastrophalen Ergebnisse und das Urteil des Volkes am 25. Januar (die Parlamentswahl) abgeschafft“, sagte Tsipras. Die neue Regierung sei nicht ermächtigt, „um eine Fortsetzung zu bitten..., denn sie kann nicht um eine Fortsetzung von Fehlern bitten.“

Deshalb wolle die neue Regierung bis zum Sommer das Programm zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise insgesamt neu aushandeln. Den Begriff Schuldenschnitt vermied Tsipras. „Griechenland will seine Schulden bedienen“, kündigte er an.

Seine Regierung sei entschlossen, alle ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen, sagte Tsipras. Vordringlich sei es, den Schwächsten im Lande beizustehen. „Unsere erste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen“, sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden.

Die Mittel für zusätzliche Ausgaben will die Regierung an anderer Stelle einsparen, beispielsweise durch Abschaffung von Dienstwagen sowie anderer Vergünstigungen für Staatsdiener. Tsipras kündigte in diesem Zusammenhang eine entschlossene Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht an. Unter anderem sollen große Auslandsvermögen überprüft werden. Auch mit „dem Verbrechen“ des Verkaufes von Staatseigentum werde Schluss gemacht.

Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben. Der Privatisierung von Versorgungsbetrieben, Teilen der Infrastruktur und Bodenschätzen erteilte Tsipras eine Absage. Privatisierungen sind allerdings Teil der bisherigen Spar- und Reformprogramme, die Griechenland mit seinen Kreditgebern vereinbart hat.

Zum Ende seiner Rede ging Tsipras auf ein Deutschland betreffendes Wahlversprechen ein. Seine Regierung werde von der Bundesrepublik Wiedergutmachung für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges sowie die Rückzahlung eines Zwangskredits fordern, der Griechenland für die Besatzungskosten abgenötigt worden war. Berlin hat wiederholt signalisiert, dass die Reparationsfrage für Deutschland erledigt sei.

Die Regierungserklärung steht am Montag und Dienstag im Parlament zur Debatte. In der Nacht zum Mittwoch wird sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Boom-Segment aktive ETFs: BlackRock startet fünf neue Fonds
07.09.2024

Blackrocks ETF-Tochter iShares erweitert ihr Angebot in Europa um fünf neue aktive ETFs. Ziel der Fonds ist es, Anlegern kostengünstige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Flexible Arbeitszeiten: Sind Vollzeitjobs ein Auslaufmodell?
07.09.2024

Eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass nur noch eine Minderheit eine Stelle mit festen Arbeitszeiten...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Erklärung: So funktionieren Zertifikate, CFDs und Optionsscheine
07.09.2024

Derivate wie Futures, Optionen, Zertifikate, Optionsscheine, Swaps und CFDs sind heftig umstritten. Einige sehen darin notwendige...

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoffprojekt in Namibia könnte KZ-Gedenkstätte gefährden
07.09.2024

Deutschland unterstützt ein Großprojekt zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Lüderitz. An diesem Ort befand sich einst das erste...

DWN
Immobilien
Immobilien Tag des offenen Denkmals: 7 ungewöhnliche Monumente in Deutschland
07.09.2024

Ob Schloss Neuschwanstein oder Siegessäule: Viele Denkmäler in Deutschland sind international bekannt. Hier werfen wir einen Blick auf...

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft: Die Dynamik nimmt ab
07.09.2024

Im vergangenen Jahr war Windkraft erstmals die Hauptquelle der hiesigen Stromerzeugung, weit vor Kohle. Doch in diesem Jahr ist eine...

DWN
Politik
Politik Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
07.09.2024

Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Ungesunde Ernährung bereits bei Kleinkindern weit verbreitet
07.09.2024

Laut einer aktuellen Studie ernähren sich bereits Kleinkinder zu süß und ungesund. Wie das Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe, ein...