In der offiziellen Erklärung vom Minsker Friedensgipfel, die von der Bundesregierung herausgegeben wurde, findet sich eine interessante Passage:
„Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.“
Ein Teil des Deals von Minsk erlaubt also Paris und Berlin Eingriffe in den ukrainischen Bankensektor. Die deutschen Banken sind in der Ukraine laut Bundesbank momentan mit insgesamt 654 Millionen Euro im Risiko.
Das Finanzsystem der Ukraine liegt im Argen. Die Ukraine steht wegen des Kriegs im Osten des Landes am Rande der Staatspleite. Sie hofft, dass die Verhandlungen mit dem IWF zu einem größeren, längerfristigen Finanzierungsplan führen statt des gegenwärtigen, 17 Milliarden Dollar schweren Programms.
Am Donnerstag konnte dazu eine erste Einigung erzielt werden. Der IWF gibt 17,5 Milliarden Dollar an Krediten, die EU und einzelne Länder sollen die Summe auf insgesamt 40 Milliarden Dollar aufstocken.
