Politik

Ukraine: Poroschenko stellt Kompromiss von Minsk in Frage

Unmittelbar nach dem Gipfel von Minsk hat der ukrainische Präsident Poroschenko die Vereinbarungen des Treffens bereits wieder in Frage gestellt: Die Ukraine habe nie einer Autonomie für den Donbass zugestimmt. Man habe ihm ein Ultimatum vorgelegt, dem er sich nicht gebeugt habe. Die USA kündigen an, gegen Russland neue Sanktionen zu verhängen, wenn sich Moskau nicht an die Vereinbarungen hält.
13.02.2015 01:10
Lesezeit: 1 min

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Minsk die Ergebnisse des Treffens in einem wesentlichen Punkt in Frage: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet unter Berufung auf das von den USA finanzierte Radio Free Europe, Poroschenko habe gesagt, dass er niemals einer Autonomie für die Rebellen-Regionen im Donbass zugestimmt habe. Auch eine Aufgabe der zentralstaatlichen Verfassung der Ukraine käme für die Regierung in Kiew nicht in Frage. Poroschenko sagte, dass man auf dem Gipfel versucht habe ihn mit "unakzeptablen Bedingungen, Kapitulationen und Ultimaten" unter Druck zu setzen. Er habe jedoch klargemacht, dass es ihm nur um einen Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" gegangen sei. Die Ukraine fühlt sich demnach nicht an einen Vereinbarung gebunden, die von der Kontaktgruppe auf Vorschlag von Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin un Poroschenko von den Rebellen unterzeichnet wurde.

Die Reaktion Poroschenkos dürfte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: Seit einiger Zeit versuchen die Beamten im Außenministerium, Poroschenko zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen - nicht zuletzt, weil man in Berlin offenbar davon ausgeht, dass die ukrainische Armee gegen die von Russland unterstützten Rebellen trotz der bisherigen Hilfe durch die Nato hoffnungslos unterlegen ist.

Die Amerikaner drängen auf eine massive Bewaffnung der Ukraine. Militärexperten zweifeln daran, dass die in Auflösung befindliche Armee mit neuen Waffen überhaupt umgehen könne.

US-Außenminister John Kerry macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Erfüllung der Minsker Ukraine-Abkommen abhängig. "Wir werden Russland und die Separatisten an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen", erklärte Kerry am Donnerstag. Die USA hätten immer zugesagt, eine Lockerung der Sanktionen zu prüfen, "wenn das Abkommen vom September 2014 und nun diese Vereinbarung voll umgesetzt werden". Eine US-Außenamtssprecherin sagte, auch die Verhängung neuer Sanktionen sei nicht vom Tisch.

Die Möglichkeit, gegen die Regierung der Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie sich nicht an die Vereinbarungen hält, wurde von Kerry nicht in Betracht gezogen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...