Politik

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Lesezeit: 1 min
21.02.2015 02:04
Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.
EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Sowohl der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, als auch der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, fordern einen höheren Verwaltungshaushalt. Das  geht aus einem Schreiben des Generalsekretärs an das Präsidium des Parlaments hervor. Im kommenden Jahr sollen es 5 Prozent mehr sein, ein Haushalt von 1,9 Milliarden Euro.

Die Gelder für die Abgeordneten  sollten dem Schreiben nach erhöht werden, weil sie zwischen 2013 und 2015 eingefroren wurden, keine Erhöhung oder Anpassung an die Inflation stattfand. 4.320 Euro  stehen den Abgeordneten derzeit monatlich zu, um die Bürokosten zu decken, berichtet die European Voice. 21.370 Euro monatlich können für Assistenten und Sekretariatskräfte ausgegeben werden. Ein Sprecher der EVP sagte, der Chef seiner Partei, Manfred Weber, habe die Erhöhung der Sekretariatszulage gefordert, um kompetente Mitarbeiter einstellen zu können. Die Sekretariatszulage wurde zuletzt 2011 um 1.500 Euro angehoben, was zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 132 Millionen Euro führte. Die Assistenzzulage wurde bereits 2010 erhöht. Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten sind im EU-Parlament tätig.

Zusätzlich dazu, will Klaus Welle in seinem Schreiben aber auch die Kostenpauschale für Reisen der Abgeordneten erhöhen. Hier gab es seit 2007 keine Anhebung, obwohl sich die Preise in Straßburg Welle zufolge seitdem um 11,9 Prozent erhöht haben. Außerdem sei 2016 das einzige Jahr im Haushalt für 2014-2019, in dem das Europäische Parlament nicht mit außerordentlichen Ausgaben konfrontiert sei. 2019 kämen nämlich wieder Kosten für die Informationskampagne zur EU-Wahl auf das Parlament zu. Für die letzte Wahl 2014 gab das Parlament dafür 17,8 Millionen Euro aus. Am 26. Februar soll das Verwaltungsbudget des Parlaments dem Haushaltskomitee präsentiert werden und im April folgt aller Voraussicht nach die Abstimmung im Plenum zusammen mit dem Komitee. Im Anschluss daran muss das Verwaltungsbudget noch in das EU-Budget aufgenommen werden.

Das EU-Parlament könnte mit den neuen Forderungen auf Widerstand zumindest in der Bevölkerung stoßen. Denn die Abgeordneten sind in Sachen Kosten-Nutzen kein Vorbild für die Steuerzahler. So kosten die Reisen der Abgeordneten den europäischen Steuerzahler allein schon jährlich allein 14 Millionen Euro, weil sie immer erster Klasse reisen. Viele Abgeordnete nehmen darüber hinaus gar nicht an Parlaments-Sitzungen teil. Sie leisten eine Unterschrift, um das Sitzungsgeld zu kassieren, und gehen wieder. Und wenn nach einem monatelangen Budgetstreit mit der Kommission ihr Urlaub einen Tag später zu beginnen droht, stimmen sie doch noch dem EU-Budget zu.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Öl- und Gasvorkommen gehen zur Neige

Die Öl- und Gasvorkommen der Russischen Föderation werden nach offiziellen Angaben bald zur Neige gehen, sagt der russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflationsschock in den USA: Verbraucherpreise steigen um 4,2 Prozent

Die Furcht vor einer höheren Inflation lastet seit Tagen auf den Aktienmärkten. Nun meldet das Arbeitsministerium die höchste...

DWN
Deutschland
Deutschland Mieter und Vermieter müssen CO2-Sondersteuer bezahlen: „Am Ende der Kanzlerschaft Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“

Die Kosten der neuen Sondersteuer auf das Naturgas CO2 müssen Mieter und Vermieter künftig zu gleichen Teilen bezahlen. Vertreter der...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heute vor 72 Jahren: Alliierte Militärgouverneure genehmigen das Grundgesetz

Am 12. Mai 1949 hatten die Militärgouverneure Clay, Robertson und Koenig das Grundgesetz vorbehaltlich der Bestimmungen des...

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten: Ohne Corona-Impfung wird man sich "unweigerlich infizieren"

Wer sich gegen eine Impfung entscheide, der werde sich "unweigerlich" mit dem Corona-Virus infizieren, sagte der Virologe Christian...

DWN
Politik
Politik Baerbock will mindestens 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraftanlagen bestücken

Annalena Baerbock zufolge müssen mindestens 2 Prozent der gesamten deutschen Landfläche mit Windkraftanlagen bestückt werden, um das...