Politik

EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich

Lesezeit: 1 min
23.02.2015 16:48
Die EU-Kommission hat den Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten zurückgewiesen, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal aufzuschnüren. Damit wird auch das Kapitel Investorenschutz Teil des Abkommens. Das CETA ist die Blaupause für das TTIP.
EU stoppt SPD: Änderungen bei CETA sind nicht mehr möglich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bestätigt, was sie dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon vor Monaten unmissverständlich gesagt hatte: Das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada kann nicht mehr grundlegend geändert werden. "Das Ceta-Abkommen ist abgeschlossen", sagte sie am Montag in Berlin bei einer Konferenz der SPD zu dem Thema. "Wir können das Abkommen nicht wieder aufmachen." Es werde versucht, die eine oder andere kleinere Verbesserung einzuweben. Malmström bezog sich damit auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als Ersatz für private Schiedsgerichte eine unabhängige öffentlich-rechtlich abgesicherte Schiedsinstanz zu schaffen. Gabriels Überlegungen gingen grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die der EU-Kommission, sagte sie.

Gabriel versuchte, die Sache herunterzuspielen und sagte, sein Vorschlag, der in Richtung eines internationalen Handelsgerichts zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten mit Investoren geht, ziele auf das EU-Feihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ab. Man müsse wegkommen von den bisher geplanten privaten Schiedsgerichten. Nach Gabriels Vorstellung sollten die neuen Schiedsinstanzen nur mit Berufsrichtern besetzt werden und nicht mit interessengeleiteten Anwälten. Am Ende könnte eine Art internationaler Handelsgerichtsbarkeit stehen.

Dagegen hatte SPD-Fraktionsvize Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur Reuters ausdrücklich gesagt, er sei zuversichtlich, dass CETA noch einmal aufgeschnürt werden könne.

Gabriel hatte sich den Unmut der SPD zugezogen, als er der Partei sagte, das CETA sei "auf keinen Fall" zustimmungsfähig, wenn der Investorenschutz darin verankert werde. Wenig später sagte Gabriel im Bundestag, dass die SPD das CETA "ohne Wenn und Aber" akzeptieren werde, um die Exportchancen Deutschlands intakt zu halten (das leidenschaftliche Plädoyer Gabriels für das CETA im Video am Anfang des Artikels).

Malmström hielt sich in der Frage bedeckt, ob es sich bei den beiden Freihandelsabkommen um sogenannte gemischte Vereinbarungen handelt, denen auch die nationalen und das Europäische Parlament zustimmen müssen. Gabriel behauptet, die Parlamente müssen auf alle Fälle zustimmen. Die EU hat bisher eindeutig die Position bezogen, dass es sich beim CETA um ein reines Freihandelsabkommen handelt. Das geht auch aus den offiziellen EU-Dokumenten hervor, in denen der Weg der Zustimmung (EU-Parlament und Rat) ausdrücklich beschrieben ist.

Keine Stellungnahme gibt es von der EU zu der viel gravierenderen Frage, dass nämlich diese Freihandelsabkommen den Billiglohn-Sektor in Europa befördern werden. Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP knapp 600.000 Arbeitsplätze in Europa zum Verschwinden bringen wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax rappelt sich nach Freitags-Klatsche - Continental der Unruhestifter

Ende der vergangenen Woche waren die Börsen noch sehr schwach gewesen, weil die Autowerte eingebrochen waren. Doch sieht heute Morgen...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

In Katar werden ausländische Arbeiter auf den Baustellen zur Fußball-WM verheizt. Nun wird der Druck auf den DFB erhöht - für den...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...