Politik

Ukraine lehnt Abzug der schweren Waffen ab, London droht Putin

Lesezeit: 1 min
23.02.2015 23:37
Die ukrainische Armee hält sich nicht an das Abkommen von Minsk und weigert sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Die Rebellen wollen mit dem Abzug am Dienstag beginnen. Deutschland äußert sich wohlwollend zur Haltung Kiews. London droht Russland nach einem Besuch von US-Außenminister Kerry mit neuen Strafmaßnahmen.

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Die Ukraine hat am Montag den Anzug der schweren Waffen abgesagt und begründete dies mit Angriffen der Rebellen im Südosten des Landes. Die Rebellen wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, die Lage sei ruhig. Einem französischen Diplomaten zufolge wollen die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am Dienstag in Paris versuchen, den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, er rechne nicht mit einem Krieg seines Landes mit der Ukraine.

Der Abzug der schweren Waffen von der Front im Osten ist ein wichtiger Punkt im Minsker Friedensabkommen. Er sollte am Sonntag eingeleitet werden und zwei Wochen dauern. Die Rebellen haben angekündigt, sich an das Abkommen halten zu wollen und mit dem Abzug am Dienstag zu beginnen. Ukrainische Militärsprecher sagten jedoch, dass ihre Stellungen in der Nacht beschossen worden seien. Daher könne von einem Abzug der Waffen keine Rede sein, sagte ein Militärvertreter im Fernsehen. Zudem hätten die Rebellen einen Angriff gegen den Ort Schyrokyne gestartet. Er liegt wenige Kilometer von der Hafenstadt Mariupol entfernt, die in der Hand der Regierung ist. Belege für diese Behauptungen gibt es nicht.

Die Bundesregierung, die den Deal von Minsk eigentlich verhandelt hatte, äußerte Verständnis dafür, dass die ukrainische Seite ihren Rückzug schwerer Waffen gestoppt hat. "Ganz klar, dafür ist eine umfassende Waffenruhe eine Voraussetzung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Besuch von US-Außenminister John Kerry in London scheint dagegen ein voller Erfolg gewesen zu sein. Kerry hatte den Briten erklärt, dass es weitere harte Strafmaßnahmen gegen Russland geben müsse und Washington die Solidarität der EU erwarte. Der britische Papagei Premierminister David Cameron erhob daraufhin sofort schwere Vorwürfe gegen Russland. Es sei keinerlei Kurswechsel zu erkennen, sagte er vor dem britischen Parlament. Vielmehr habe das "ungerechtfertigte und illegale Vorgehen" im Osten der Ukraine ein neues Ausmaß erreicht. Cameron bekräftigte die Entschlossenheit zu weiteren Sanktionen gegen Russland, sollten die Rebellen ihr Gebiet weiter auszuweiten versuchen.

Die Ukraine hat die EU vor einem Flächenbrand gewarnt. Russlands Präsident Putin dagegen hält einen Krieg zwischen seinem Land und der Ukraine für unwahrscheinlich.


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