Politik

Eklat im Bundestag: Sigmar Gabriel schwänzt Debatte über TTIP

Lesezeit: 2 min
27.02.2015 17:44
Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlte am Freitag bei der Debatte über den Freihandel. Erst als ihn die Grünen offiziell in den Saal zitierten, erschien der SPD-Chef. Er hatte mit den Linken "ein Bier" vereinbart, um nicht anwesend sein zu müssen.
Eklat im Bundestag: Sigmar Gabriel schwänzt Debatte über TTIP

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Die dpa schildert einen bemerkenswerten Vorfall (im Video dokumentiert) am Freitag im Bundestag, als über das Thema Freihandel diskutiert werden sollte:

Grüne und Linke haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag wegen des Schwänzens einer wichtigen Debatte in den Bundestag zitieren lassen. «Es ist eine Unverschämtheit, dass Gabriel heute nicht da ist», kritisierte die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in der Grundsatzdebatte zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta). Öffentlich tue er immer so, als sei ihm das Abkommen ein wichtiges Anliegen.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD waren trotz ihrer nominell übergroßen Mehrheit zum Zeitpunkt der Debatte zahlenmäßig schlechter als die Opposition vertreten, daher konnten Grüne und Linke das Herbeizitieren durchsetzen. Der gerade redende SPD-Abgeordnete Dirk Becker geriet deshalb mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) aneinander, die ihn schließlich zurechtwies: «Jetzt lassen Sie mich mal hier präsidieren. Und ich mach das jetzt so.»

Als Gabriel nach zehnminütiger Sitzungsunterbrechung erschien, setzte der Abgeordnete Becker im spärlich gefüllten Parlament seine Rede fort. «Ich freue mich, dass Sie extra zu meiner Rede dann doch noch erschienen sind», meinte er zu Gabriel. Dann tauchte plötzlich auch noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. «Die Ehre hatte ich auch noch nicht. Die Frau Bundeskanzlerin kommt auch extra zu meiner Rede. Vielleicht kriegen wir ja das Kabinett noch vollständig zusammen», so Becker.

Gabriel und Merkel redeten miteinander auf der Regierungsbank, die Kanzlerin war aber schnell wieder weg. Scheinbar hatten sie sich zuvor am Rande des Plenums ausgetauscht. Schließlich ergriff Gabriel noch das Wort und versprach hohe Standards sowie strenge rechtliche Maßgaben für Ceta. Es sei geo- und handelspolitisch eine große Chance. Mit Blick auf sein Fehlen sagte er, er habe zuvor mit den Linken gesprochen, die mit einem Antrag, das Ceta-Abkommen abzulehnen, die Debatte auf die Tagesordnung gehoben hatten.

Gegen das Versprechen eines Bieres habe er grünes Licht bekommen, dass er fehlen dürfe, so Gabriel. Er hätte aber auch die Grünen fragen sollen, räumte der Vizekanzler ein. Dass dann aber die Linken den Grünen-Antrag zum Herbeizitieren unterstützt hätten, ändere die Geschäftsgrundlage in Sachen Bier. An den Linken-Abgeordneten Diether Dehm gewandt, sagte er: «Das heißt, Diether, Du kriegst kein Bier.»

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst warf Gabriel ein Blenden der Öffentlichkeit vor. «Bevor wir so einen Handelsgerichtshof haben, wird sogar der Flughafen in Berlin fertig», sagte Ernst. «Hören Sie auf, mit diesem Nebelkerzen-Werfen.» Gabriel hat für Ceta einen mit professionellen Richtern bestückten Handelsgerichtshof vorgeschlagen, damit Konzerne bei Investor-Staat-Streitigkeiten nicht vor privaten Schiedsgerichten nationale Gesetze aushebeln könnten. Ceta ist aber eigentlich bereits ausgehandelt, nach Rechtsprüfungen könnte das Abkommen 2016 dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.

Gabriel dürfte allerdings schon gewusst haben, warum er fehlt: Der Bundestag entscheidet nicht über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, weil der Freihandel seit 2009 in der Kompetenz der EU liegt. Die Abkommen mit Kanada und den USA werden einscheidende Veränderungen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Ein unabhängige Studie hat ergeben, dass der Niedriglohn-Sektor einen Boom erleben dürfte. In Europa kann das TTIP knapp 600.000 Arbeitsplätze überflüssig machen.

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