Politik

Euro-Poker: Griechenland schlägt Referendum oder Neuwahlen vor

Lesezeit: 3 min
08.03.2015 17:04
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat ein Referendum über den künftigen Kurs Griechenlands ins Gespräch gebracht. Diese Idee hatte schon der konservative George Papandreou vor drei Jahren gehabt - und war damit auf wütenden Protest der EU gestoßen. Wenig später war Papandreou seinen Job als Premier los - und wurde durch den Chef der griechischen Zentralbank ersetzt, der eine Notstandsregierung übernahm, um den Crash zu verhindern.
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Kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister hat Griechenlands klamme Regierung ein Referendum und Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Beides sei denkbar, sollten die Euro-Partner die Athener Vorschläge zum Schuldenabbau und zur Investitionspolitik endgültig ablehnen, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Unter dem Druck wachsender Finanznot bat Griechenland seine Geldgeber zudem um rasche Verhandlungen über weitere Hilfen. Auch die Europäische Zentralbank mahnte zur Eile. "Die Zeit wird knapp", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré. Am Montag berät die Eurogruppe über Griechenlands Reformpläne.

Eine Ablehnung der Vorschläge könnte Probleme aufwerfen, wurde Varoufakis von der Zeitung zitiert. "Aber wie mein Ministerpräsident schon gesagt hat kleben wir noch nicht an unseren Stühlen." Worum es in dem von Varoufakis ins Gespräch gebrachten Referendum gehen könnte, sagte der Politiker in dem Interview nicht. Der Zeitung zufolge war der Euro gemeint. Es hatte bereits Spekulationen darüber gegeben, dass weitere Streitigkeiten mit den Gläubigern die Regierung zu einer Volksabstimmung über künftige Reaktionen auf Sparforderungen zwingen könnte. Dies dürfte die Frage aufwerfen, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss einen Austritts des Landes erneut kategorisch aus.

Im November 2011 hatte der damalige Premier George Papandreou die Idee eines Referendums über die Wirtschaftspolitik Griechenlands aufgebracht: Bei einem Krisen-Gipfel in Frankreich stieß Papandreou auf den erbitterten Widerstand der EU. Angela Merkel und der damalige französische Premier Nicholas Sarkozy lehnten eine Beteiligung des Volkes in dieser Frage kategorisch ab. Papndreou hatte in einer sehr interessanten Stellungnahme gesagt, dass das griechische Volk bei so weit reichenden Entscheidungen wie dem Troika-Programm das demokratische Recht habe, gefragt zu werden (Video am Anfang des Artikels).

Wenig später verlor Papandreou die Zustimmung seiner Regierung, die ihm, angeführt vom Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Vertrauen entzog. Papandreou wurde gestürzt und durch den früheren Zentralbanker Loukas Papadimos ersetzt. Papadimos, der gemeinsam mit Goldman Sachs in die bis heute unaufgeklärten Machenschaften vor dem Euro-Beitritt Griechenlands verwickelt war, leitete vorübergehend eine Notstandsregierung Regierung der Nationalen Einheit, ehe der bei den europäischen Konservativen von Angela Merkel wohlgelittene Antonis Samaras zum neuen Premier gewählt wurde.

Der Grund für den Vorschlag einer Volksabstimmung war damals derselbe wie heute: Papandreou argumentierte, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen die außerparlamentarische Kontrolle durch die Troika zu schweren sozialen Verwerfungen führen werde. Vier Jahre später ist die Pasok zur 4-Prozent-Partei geschrumpft - und die Syriza-Regierung muss versuchen, ihr Wahlversprechen zu halten. Die Pasok hat jedenfalls nichts aus ihrer Marginalisierung gelernt: Die einst stolze Arbeiterpartei bezeichnete die Idee eines Referendums als "unverantwortlich, konterproduktiv und gedankenlos".

Am Wochenende machte Varoufakis Tempo: Auf Arbeitsebene sollten die Gespräche über weitere Kredite umgehend aufgenommen werden, schrieb er an den Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, der niederländische Politiker habe positiv reagiert.

Die Bitte um rasche Gespräche signalisiert eine größere Kompromissbereitschaft der Athener Regierung, die die Wahl mit dem Widerstand gegen die Troika-Politik der EU gewonnen hatte. So sträubte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bisher, mit der EZB, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über Reformen zu verhandeln.

Die Euro-Partner haben Tsipras bis Ende April Zeit gegeben, um die von der Vorgängerregierung zugesagten Reform- und Sparschritte umzusetzen. Dies soll von EZB, EU und IWF überprüft werden, bevor die verbliebenen Kredite aus den bisherigen Hilfsprogrammen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Anschließend hat Griechenland bis Ende Juni Zeit, um über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln.

EZB-Direktor Coeuré sagte der zyprischen Zeitung "Politis", die Zentralbank begrüße die anstehenden Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Bei einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Überprüfung könne bei Bedarf auch über eine Folgevereinbarung gesprochen werden. Coeuré betonte jedoch zugleich, die EZB dürfe sich nicht von Athen einspannen lassen, neue griechische Staatsschulden zu finanzieren. Dieser Plan treffe auf harte Ablehnung in der Notenbank, sagte der Franzose der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Als Basis für die Gespräche mit den Gläubigern listet Varoufakis eine Reihe von Reformvorhaben auf. So plant er unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel und einen Abbau der Bürokratie, aber auch Hilfen für die ärmsten Griechen. Amateur-Steuerfahnder sollen zudem nach den Vorstellungen des Finanzministers mit Kameras und Tonaufnahmegeräten Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Damit könnten "Verhaltensweisen sehr schnell geändert werden", stellte Varoufakis in Aussicht.

Die FT berichtet allerdings, dass diese Vorschläge bei der EU auf "Heiterkeit" gestoßene seien: EU-Beamte hätten laut über die Pläne gelacht, als sie sie das erste Mal gelesen hatten. Die FT zitierte einen nicht namentlich genannten EU-Beamten, der gesagt haben soll, es sei abenteuerlich, auf welche Ideen eine Regierung in einem Industrie-Staat kommen könne.

Einem Zeitungsbericht zufolge will die Eurogruppe am Montag beschließen, dass die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission noch in der neuen Woche nach Athen zurückkehrt. Dort sollte sie die Bücher der griechischen Regierung prüfen. Ein solcher Schritt sei unumgänglich, um festzustellen, wie liquide die Regierung sei. Bei vielen Griechen sind die Besuche der als "Troika" bekanntgewordenen Kontrolleure im eigenen Land verhasst.

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