Vergangene Woche beschloss die spanische Regierung, weitere 10 Milliarden Euro im Bildungs- und Gesundheitssystem einzusparen. Doch das Vertrauen in die wirkliche Umsetzung dieser Beschlüsse fehlt. Trotz der EZB-Tender befinden sich die Zinssätze für spanische Anleihen auf einem beunruhigenden Level (hier). Das Vertrauen in die spanische Regierung sei weg, weil die Investoren kein Vertrauen in die Umsetzung der Reformen haben. „Das zeigt deutlich, dass das, was wir getan haben, Zeit kaufen gewesen ist“, sagte EZB-Ratsmitglied Luc Coene Bloomberg. „Aber wenn der Rest nicht geschieht, dann ist die Zeit, die wir gekauft haben, verschwendete Zeit gewesen.“
„Wir haben getan, was laut unserem Mandat und im Rahmen unserer Möglichkeiten lag“, fügte Luc Coene hinzu. Das einzige, was die EZB tun könnte, ist ihr Mandat zu überdehnen und damit auch „die Glaubwürdigkeit“ der EZB selbst zu verlieren. Spekulationen über den erneuten Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hatte zuletzt EZB-Vorstandsmitglied Benoit Coeuré angeheizt (hier). Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, lehnt dies jedoch ab (hier). Seit rund fünf Wochen hat die EZB am Anleihenmarkt nach eigenen Angaben keine Staatsanleihen mehr gekauft. Zudem gäbe es „nun reichlich Liquidität im System, die dazu beiträgt, dass sich der Markt zu einem gewissen Grad stabilisiert hat“, so Luc Coene, der auch Gouverneur der belgischen Zentralbank ist.
Doch trotz der Angst um die Glaubwürdigkeit der EZB schließt auch Luc Coene die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe nicht aus. Die EZB werde weiterhin die Entwicklung der spanischen Zinssätze beobachten und „wenn wir merken, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen, werden wir sie ergreifen, was auch immer diese sein werden“.
