Unternehmen

Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Die belgische Regierung folgt den Spar-Vorgaben der EU-Kommission. Premier Michel meldete den Vollzug mit den Worten: "Der Auftrag wurde ausgeführt". Auf den Straßen protestierten erneut tausende Menschen gegen die neuen Sparpläne.
31.03.2015 00:02
Lesezeit: 1 min

Begleitet von Protesten in Brüssel hat die belgische Regierung eine milliardenschwere Haushaltslücke geschlossen. Nach einer Verwarnung der EU-Kommission beschloss die Koalition am Montag diverse Maßnahmen, mit denen sie 1,2 Milliarden Euro zur Sanierung der Staatsfinanzen aufbringen will. "Der Auftrag wurde ausgeführt", sagte Ministerpräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz am Abend. Belgien stehe zu seinen europäischen Verpflichtungen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen unter anderem verstärkte Bemühungen zur Eindämmung von Steuerbetrug. Zudem erhöhte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr auf 1,2 Prozent von zuvor einem Prozent. Die EU-Kommission hatte Belgien eine Frist bis März 2015 eingeräumt, um das Budget für dieses Jahr in Ordnung zu bringen.

Tausende Menschen haben am Montag in Brüssel erneut gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung demonstriert. Der Polizei zufolge zogen am Vormittag rund 5000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt, wie der belgische Rundfunk RTBF berichtete. Gewerkschaften sprachen von mindestens 7000 Teilnehmern.

Aufgrund von Streiks kam es im öffentlichen Nahverkehr zu Ausfällen. Der Verkehr war laut RTBF nicht nur in Brüssel, sondern auch in Charleroi, Lüttich und Zaventem stellenweise blockiert gewesen. Die Gewerkschaften hatten zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen.

Am Sonntag hatten bereits rund 17 000 Menschen an Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung teilgenommen. Sie verlangten gerechtere Steuern und eine bessere Verteilung der staatlichen Einnahmen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...