Politik

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.
03.04.2015 02:38
Lesezeit: 1 min

Am 1. April hat die zweiwöchige europaweite Polizei-Operation „Amberlight 2015“ im Rahmen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) begonnen. Im Verlauf der Operation sollen die EU-Außengrenzen verstärkt überwacht werden.

Die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel meldet dazu in einer Mitteilung:

Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, in erster Linie an Flughäfen. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ ist es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind, so genannte ‚overstayers’ (…) Bei der Polizeiaktion ‚Mos Maiorum’ gab es große Bedenken, dass Migranten stigmatisiert und kriminalisiert werden. Außerdem hat der Rat kaum Informationen herausgerückt. Das ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen (…) Während es bei ‚Mos Maiorum’ in erster Linie darum ging, Migranten aufzugreifen und durch die so gesammelten Informationen Schlepperbanden sowie irreguläre Zuwanderung zu bekämpfen, sollen mit der aktuellen Polizeiaktion ‚Amberlight’ vorwiegend Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten von so genannten ‚overstayers’ gesammelt werden. Dabei können sowohl Personen gemeint sein, deren Reisedokumente bereits abgelaufen sind, als auch irreguläre Einwanderer. Auf Basis dieser Informationen soll dann evaluiert werden, ob und wie die Mitgliedstaaten gemeinsame Sanktionsmöglichkeiten für irregulären Aufenthalt schaffen können.“

Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge innerhalb der EU, hatten in den vergangenen Monaten mehrere EU-Politiker eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen gefordert. Doch das würde die EU-Freizügigkeit de facto aufheben.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament zudem im Januar auf, die Blockade des europäischen Fluggastdaten-Abkommens zu beenden. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.“ Der Vorschlag sieht vor, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Nach dem Absturz des Germanwings-Fliegers in Frankreich, hat er seiner Forderung wiederholt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...