Politik

EU verlangt von Schweiz neue Volksabstimmung über Zuwanderung

Die EU verlangt von der Schweiz eine neue Volksabstimmung zur Einwanderung. Im vergangenen Jahr hatten die Schweizer mehrheitlich für eine Beschränkung gestimmt. Doch die EU sieht darin die Personenfreizügigkeit limitiert, an die sich die Schweiz als Schengen-Staat halten muss.
11.04.2015 01:15
Lesezeit: 1 min

Ein Jahr nach der Schweizer Volksabstimmung gegen „Massenweinwanderung“, fordert die EU ein neues Referendum von der Alpen-Republik. Das sei die Voraussetzung für die Fortsetzung normaler Beziehungen zwischen Brüssel und Bern.

In einem Interview mit der Schweizer Tageszeitung La Liberté sagte der hochrangige EU-Diplomat Maciej Popowski, dass ein neues Referendum „unvermeidlich“ sei und „wahrscheinlich am Ende des Jahres 2016“ stattfinden werde. „Die Schweiz muss ihre Logik ändern (…) Anstatt darüber nachzudenken, was sie noch herausschlagen könnte, wäre es sinnvoll, dass die Schweizer die enormen Vorteile einer Teilnahme am Binnenmarkt, was sie für selbstverständlich erachten, sehen“, zitiert der EU Observer  Popowski.

Popowskis Aussage kommt einer indirekten Drohung gleich. Denn die Schweiz hat einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne EU-Mitglied zu sein. Eine Beschränkung hätte dramatische Folgen für das Land, berichtet die NZZ. Denn die EU-Binnenmarktverflechtung der Schweiz ist weitaus stärker als der EU-Durchschnitt.

Im Februar 2014 unterstützte das Schweizer Volk eine Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, die von der populistischen Schweizerischen Volkspartei durchgeführt wurde.

Als Ergebnis entschied die Schweizer Regierung die Einführung von Einwanderungsquoten ab dem Jahr 2017. Zudem will das Land ihren EU-Vertrag zur Freizügigkeit neu verhandeln. Doch aufgrund dieses Vertrags konnte die Schweiz im Jahr 2008 dem Schengen-Raum beitreten. Im vergangenen Dezember wies die EU die Neuverhandlungs-Anfrage der Schweiz zurück.

Richard Jones, EU-Botschafter in der Schweiz, sagte in einem Interview mit dem Tagesanzeiger, dass die Personenfreizügigkeit einen herausgehobenen Stellenwert für die EU habe. Sie sei die „rote Linie“ der Union.

Jones wörtlich: „Wir haben Prinzipien, wie der europäische Binnenmarkt funktioniert und auf die er gebaut ist. An diese halten sich alle Staaten, die zu diesem Binnenmarkt Zugang haben (…) Ich möchte bloss nochmals betonen, dass es sich bei der Personenfreizügigkeit um ein Grundprinzip des Europäischen Binnenmarktes sowie unserer bilateralen Beziehungen handelt.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...