Politik

Kärnten droht wegen Pleite-Gefahr unter Kuratel gestellt zu werden

Lesezeit: 1 min
22.04.2015 14:31
Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.
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Das Hypo-Desaster und die damit verbundene Abstufung der Bonität bringen Kärnten an den Rand einer Pleite. Das Land braucht dringend einen Kredit der Bundes-Schuldenagentur, um die Liquidität zu sichern. Bereits im März warnte die Landesregierung, dass sich das Land nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

Die gesamte Kärntner Landesregierung muss daher am Donnerstag nach Wien reisen, um mit der österreichischen Bundesregierung über die Freigabe von weiteren Krediten zu verhandeln. Gibt es keine Lösung, kann sich Kärnten aus eigener Kraft nur noch etwa vier bis sechs Wochen finanzieren. Laut APA-Informationen ist sogar die Einsetzung eines Aufsichtskommissärs von Bundesseite angedacht. In Kärnten spricht man von einer „Knebelkuratel“, die das Land entmachtet.

Neben den dringen benötigten Krediten geht es am Donnerstag auch um viele Fragen rund um die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta, etwa zu den Landeshaftungen oder dem weiteren Vorgehen nach dem Schulden-Moratorium, sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Kleinen Zeitung.

Es ist völlig auch unklar, was das Hypo-Desaster noch für den Europäischen Banken-Sektor bedeuten wird. Die Bayerische Landesbank klagt Kärnten im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster um die Skandalbank Hypo Alpe Adria auf 2,6 Milliarden Euro. Auch die Weltbank will ihre 150 Millionen Euro wieder haben.

Die Kärntner Bevölkerung muss sich auf grobe Einschnitte vorbereiten. Am Dienstag hat die Landesregierung etwa die Abschaffung des Babygeldes mit Ende Mai beschlossen, berichtet der ORF.

 


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