Deutschland

Steinbrück: „Deutschlands Zukunft ist Europa“

Lesezeit: 1 min
18.10.2012 11:08
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzt die Debatte im Bundestag, um sich klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Er kritisiert das „Mobbing“ gegen Griechenland und die harte Sparpolitik – dies sei „ökonomische Torheit“.
Steinbrück: „Deutschlands Zukunft ist Europa“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Liveblog: Merkel oder Hollande – Wer setzt sich beim EU-Gipfel durch?

Nachdem Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung zum heutigen EU-Gipfel mit der Bedeutung des Friedensnobelpreises für die EU abgeschlossen hat,,ist der Frieden im Bundestag alles andere als zugegen. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nutzte die Gelegenheit, die eingeschlagenen Wege der Regierung in der EU scharf zu kritisieren.

„Deutschlands Zukunft ist Europa“, betonte Steinbrück. „Die Rettung Europas wird aber auch bei uns zu mehr Belastungen führen. Sagen Sie das endlich den Bürgern, sagen Sie es!" Man dürfe nicht zulassen, dass Mitglieder, nur weil sie Fehler gemacht hätten, aus dem „europäischen Haus herausgebrochen werden“, fügte er hinzu (Griechenland kann einen schwerwiegenden Domino-Effekt auslösen – hier). „Deshalb, Frau Merkel, war es ein schwerer Fehler, als Mitglieder Ihrer Koalition ein Mobbing gegen Griechenland und andere betrieben haben“. Dies sei auch Merkels Fehler gewesen, weil sie geschwiegen habe, als andere Regierungsmitglieder gegen Griechenland wetterten. Vor allem, weil es auch in der deutschen Regierung keine „Vorreiterrolle in Europa beim Schuldenabbau“ gebe. Und die Empfehlungen der Kommission, die die Krisenländer erhalten haben, setze die Bundesregierung selbst nicht um.

Umso unverständlicher sei nun die „180 Grad-Wende“ Schäubles gewesen, als er bezüglich Griechenlands bemerkte, „There will be no Staatsbankrott“ (hier). Sowohl Merkel als auch Schäuble handelten mit einer „ökonomischen Torheit“. Die Sparpolitik sei der falsche Weg. „Not zerstört Stabilität, Hunger frisst Demokratie.“ Zwar wisse auch die SPD, dassRreformen und Einsparungen notwendig seien, aber man benötige auch einen Wachstumspakt (der von der SPD ausgearbeitete lässt jedoch auch noch zu wünschen übrig – mehr hier).

Weitere Themen

Vor EU-Gipfel: Merkel will Projektbonds und mehr Europa

Kompromiss: Alle drei EU-Präsidenten nehmen Friedensnobelpreis entgegen

Wegen Krise: Mercedes lockt mit Abwrackprämie

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...