Politik

Deutschland hat auch Belgien und Niederlande für die USA ausspioniert

Lesezeit: 1 min
28.05.2015 23:21
Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der EU weiter unter Druck. Belgien und die Niederlande haben formale Untersuchungen angeordnet, nachdem bekanntgeworden war, dass der BND auch Daten ihrer Staatsbürger an US-Geheimdienste weitergegeben hat.
Deutschland hat auch Belgien und Niederlande für die USA ausspioniert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat. Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als «besonders pikant» - habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte. Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Die niederländische Regierung wird den Vorwurf prüfen, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA Datenkabel aus den Niederlanden angezapft hat. Innenminister Roland Plasterk sicherte dies am Dienstag dem Parlament in Den Haag zu, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Plasterk beauftragte den niederländischen Geheimdienst AIVD mit der Untersuchung. Das Parlament forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat nach eigenen Angaben Belege, dass der BND für die NSA innereuropäische Datenkabel angezapft habe, darunter aus den Niederlanden. Luxemburg verlangt von der Bundesregierung und den USA auf derselben Datenbasis Aufklärung über mögliche Spionage des BND und der NSA im Großherzogtum.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...