Politik
Datenschutzbeauftragte warnt

Reform gegen die Bürger: Neue Machtfülle für den Verfassungsschutz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnt vor einer Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz. Es drohe ein umfassender, fast voraussetzungsloser und verfassungswidriger Datenfluss - der eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
29.05.2015 23:41
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU), warnt vor erheblichen rechtlichen Problemen bei der Verfassungsschutzreform. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizei und...

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