Deutschland

Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Lesezeit: 1 min
22.10.2012 12:50
Kurz vor Mario Draghis Besuch im deutschen Bundestag kritisierte die Deutsche Bundesbank noch einmal nachdrücklich die aktuelle Geldpolitik der EZB. Sie übernehme bei Anleihenkäufen fiskalpolitische Aufgaben, die jedoch nur „demokratisch legitimierten Akteuren“ zukomme, so die Bundesbank.
Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch wird sich EZB-Chef Mario Draghi vor verschiedenen Bundestags-Ausschüssen zur aktuellen Geldpolitik der EZB äußern. Angesichts der ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Entscheidungen der EZB wird aich Draghi der EZB auf einige unangenehme Fragen gefasst machen müssen. So hat beispielsweise der CDU-Abgeornete Manfrad Kolbe die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag noch vor Draghis Besuch Auskünfte über dessen Einnahmen zu geben. Um die Unabhängigkeit des EZB-Chefs zu klären, müsse die Bundesregierung darlegen, ob Mario Draghi „neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht", zitierte Focus den Abgeordneten. Vor seiner Zeit als EZB-Chef erhielt Draghi 760.000 Euro im Jahr in seiner Funktion als Präsident der italienischen Zentralbank.

Aber auch die Deutsche Bundesbank nutzt die noch einmald vor Draghis Besuch die Gelegenheit, die aktuelle Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren. Besonders die geplanten Anleihenkäufe der EZB rückten dabei im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erneut in den Vordergrund: Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stütze, „desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt", heißt es in dem Bericht.

Das daraus entstehende „Spannungsverhältnis wird spätestens dann akut, wenn die Geldpolitik ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung“ der betroffenen Ländern einsetzte. Damit, so die Bundesbank,  „übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt". Solche Risikoübernahmen ersetzen genau dann „Unterstützungsmaßnahmen, die von demokratisch legitimierten Akteuren zu erbringen wären“, führt die Bundesbank aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Soll der Lockdown so lange greifen, bis der deutsche Mittelstand kapituliert?

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Lockdowns so lange greifen sollen, bis der deutsche Mittelstand vollständig kapituliert....

DWN
Politik
Politik Geheimpapier enthüllt: Der Tierarzt Lothar Wieler will tatsächlich noch einen Lockdown

Einem Bericht zufolge plant das RKI unter dem umstrittenen Tierarzt Lothar Wieler tatsächlich einen weiteren Lockdown.

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturprogramme in den USA und China lösen Rohstoff-Krise in Deutschland aus

Das deutsche Unternehmertum bezeichnet die Rohstoffknappheit als ein großes Problem. Auslöser der Rohstoff-Krise in Deutschland sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Türkei wütend auf Merkel und Kurz: „Wir sind nicht das Flüchtlings-Lager der EU, wollen keine Massenmigration mehr“

Die Türkei hat erbost auf den Vorschlag des Ösi-Kanzlers Sebastian Kurz, wonach die Türkei die neuen afghanischen Flüchtlinge aufnehmen...

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Politik
Politik Bericht: Söder fordert „Exklusiv-Rechte“ für Geimpfte und Tempo bei Kinderimpfungen

Die „BILD“ führt in einem Bericht aus: „Söder führt in die Grundrechte-Debatte einen neuen Begriff ein: Geimpfte und Genesene...