Deutschland

Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Lesezeit: 1 min
22.10.2012 12:50
Kurz vor Mario Draghis Besuch im deutschen Bundestag kritisierte die Deutsche Bundesbank noch einmal nachdrücklich die aktuelle Geldpolitik der EZB. Sie übernehme bei Anleihenkäufen fiskalpolitische Aufgaben, die jedoch nur „demokratisch legitimierten Akteuren“ zukomme, so die Bundesbank.
Vor Draghi-Besuch: Bundesbank attackiert EZB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch wird sich EZB-Chef Mario Draghi vor verschiedenen Bundestags-Ausschüssen zur aktuellen Geldpolitik der EZB äußern. Angesichts der ablehnenden Haltung der Deutschen Bundesbank gegenüber der Entscheidungen der EZB wird aich Draghi der EZB auf einige unangenehme Fragen gefasst machen müssen. So hat beispielsweise der CDU-Abgeornete Manfrad Kolbe die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag noch vor Draghis Besuch Auskünfte über dessen Einnahmen zu geben. Um die Unabhängigkeit des EZB-Chefs zu klären, müsse die Bundesregierung darlegen, ob Mario Draghi „neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200.000 Euro aus Italien bezieht", zitierte Focus den Abgeordneten. Vor seiner Zeit als EZB-Chef erhielt Draghi 760.000 Euro im Jahr in seiner Funktion als Präsident der italienischen Zentralbank.

Aber auch die Deutsche Bundesbank nutzt die noch einmald vor Draghis Besuch die Gelegenheit, die aktuelle Geldpolitik der EZB heftig zu kritisieren. Besonders die geplanten Anleihenkäufe der EZB rückten dabei im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank erneut in den Vordergrund: Je wirksamer die Geldpolitik mit ihren Maßnahmen die Finanzsysteme der Krisenländer stütze, „desto stärker werden Risiken auf die Bilanz des Eurosystems übertragen und letztlich auf die Steuerzahler der Mitgliedsländer insgesamt umverteilt", heißt es in dem Bericht.

Das daraus entstehende „Spannungsverhältnis wird spätestens dann akut, wenn die Geldpolitik ihre Maßnahmen gezielt zur Stützung“ der betroffenen Ländern einsetzte. Damit, so die Bundesbank,  „übernimmt die Geldpolitik eine Stabilisierungsfunktion, die in einer Währungsunion souveräner Mitgliedstaaten eine originär fiskalpolitische Aufgabe darstellt". Solche Risikoübernahmen ersetzen genau dann „Unterstützungsmaßnahmen, die von demokratisch legitimierten Akteuren zu erbringen wären“, führt die Bundesbank aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...