Politik

Russland: EU-Kampf gegen Flüchtlinge darf keine Militär-Aktion werden

Lesezeit: 1 min
01.06.2015 16:51
Russland will einem Einsatz der EU im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das Mandat sehr eng gefasst ist. Man wolle nicht noch einmal solch ein Fiasko erleben wie in Libyen, wo der Westen eine UN-Resolution zu einem Militäreinsatz missbraucht habe.
Russland: EU-Kampf gegen Flüchtlinge darf keine Militär-Aktion werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Russland will einem Militäreinsatz gegen die Schleuser im Mittelmeer nur zustimmen, wenn das UN-Mandat dafür sehr eng gefasst ist. Sein Land wolle nicht noch einmal so mehrdeutige Formulierungen wie in der UN-Resolution zu Libyen erleben, die der Westen 2011 als Rechtfertigung für den dortigen Militäreinsatzes genutzt und damit massiv missbraucht habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Sollte es einen Vorschlag für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben, müsse das Einsatzprofil dort sehr präzise festgelegt werden.

Russland hatte ursprünglich mit einem Veto gegen ein UN-Mandat gedroht.

Die EU strebt einen Militäreinsatz gegen die Schleuser an, die Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer bringen. Als rechtliche Grundlage dafür benötigt sie eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Russland mit seinem Veto verhindern kann. Russland wirft dem Westen vor, 2011 eine Libyen-Resolution missbraucht zu haben, um den libyschen Diktator Muammar Gaddafi zu stürzen. Das nordafrikanische Land ist seither ins Chaos abgeglitten. Zehntausende Flüchtlinge nutzen den gescheiterten Staat inzwischen als Sprungbrett auf dem Weg ins reiche Europa.

Die Russen fürchten, dass die Nato die humanitäre Katastrophe nutzen könnte, um in Nordafrika Terrain zu gewinnen. Libyen ist vor allem wegen des Erdöls von geostrategischer Bedeutung.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Militäreinsatz, weil dabei eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Zivilisten zu Schaden kommen könnten.

Die EU will die Flüchtlinge zurückdrängen, weil sich die Nationalstaaten nicht auf eine faire Flüchtlingsquote einigen können.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die deutsche Wirtschaftskrise ist eine Chance für Start-ups
24.02.2024

Die Berliner Unternehmerin Julia Derndinger spricht im exklusiven DWN-Interview über den aktuellen Zustand der deutschen Gründerszene,...

DWN
Technologie
Technologie Googles KI generiert nach zu viel Diversität keine Bilder von Leuten
24.02.2024

Google lässt seine KI-Software Gemini vorerst keine Bilder von Menschen mehr erzeugen, nachdem sie Nutzern nicht-weiße Nazi-Soldaten und...

DWN
Politik
Politik Dringend: Deutschlands Wirtschaft fordert Steuerreform
24.02.2024

Führende Industrieverbände fordern steuerpolitische Reformen: Sie präsentieren ein Spektrum an Maßnahmen, von der Senkung der...

DWN
Politik
Politik UN-Chef Guterres: Höchste Zeit für Frieden in der Ukraine
24.02.2024

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Kämpfe verlangt - und eindringlich vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Regeln für den Onlinehandel in der EU - was jetzt zu beachten ist!
24.02.2024

Wer Onlinehandel betreibt, läuft Gefahr, in eine Abmahnfalle zu geraten. Dies kann aus Unwissenheit passieren oder wenn Fehler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Können Kasachstan und Aserbaidschan russische Energie ersetzen?
23.02.2024

Aserbaidschan und Kasachstan sollen als Folge des Ukrainekrieges zu wichtigen Energieversorgern Deutschlands und der EU werden. Doch wie...