Politik

Martin Schulz verweigert russischem Botschafter Zutritt zu EU-Parlament

Lesezeit: 1 min
03.06.2015 02:03
EU-Präsident Martin Schulz reagiert mit ernster Entschlossenheit auf die Spirale der Sanktionen: Er teilte dem russischen EU-Botschafter mit, dass dieser im Parlaments-Gebäude nicht mehr erwünscht sei. Es ist nicht bekannt, wann der russische Diplomat zuletzt das Bedürfnis verspürt hat, in dem unwirtlichen Gebäude aufzuschlagen.
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EU-Präsident Martin Schulz reagiert auf die Reaktion Russlands auf die EU-Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit sehr harten Gegenmaßnahmen. So lange die «schwarze Liste» in Kraft bleibe, werde dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und einem weiteren Diplomaten der Zugang zum Europaparlament verweigert, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit.

Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten «Parlamentarischen Kooperationsausschuss» aus. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht «für Transparenz in ihren Entscheidungen» gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.

Am Wochenende war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89 Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.

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