Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Die «pauschale Hilfe» soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin.
Ab 2016 werde sich der Bund «strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten» beteiligen, «die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen», hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.
Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber «in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen», hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden «zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt.
«Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen», sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: «Das ist positiv.»
Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.
Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.
Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12 500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Deutschland ist neben Österreich, Ungarn und Schweden eines der wenigen Länder, das die von der EU vorgesehene Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt. Viele andere Länder weigern sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Umsetzung der von der EU vorgeschlagenen Quote ist wegen der anstehenden Ferien, in denen alle politischen Gremien ihre Arbeit einstellen, auf den Herbst verschoben. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass es im Herbst zu einer Lösung des Problems kommen wird.
In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Das BAMF solle «personelle und organisatorische Maßnahmen» ergreifen, um das Ziel zu erreichen, über Asylanträge regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung zu entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen angemessen zu bewältigen.
«In einem befristeten Zeitraum» sollen per Aktionsplan Asylverfahren nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das BAMF in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden.
Angesichts anhaltend hoher Zahlen Asylsuchender und Flüchtlinge solle zudem «möglichst kurzfristig» zusätzlicher Wohnraum «im bezahlbaren Mietsegment» bereitgestellt werden. Gegebenenfalls solle eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Gefördert werden solle eine schnelle Integration Asylsuchender und Geduldeter mit guter Bleibeperspektive.
