Lesezeit: 1 min
24.06.2015 14:35
Ungarn nimmt ab sofort keine abgeschobenen Flüchtlinge wieder zurück. Das Land beruft sich auf das Dubliner Abkommen. Für die Großzahl an Flüchtlingen sei Griechenland zuständig. Ungarn plant daher den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.

Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. Bis zum 22. Juni habe die Polizei in diesem Jahr bereits 60.620 illegale Flüchtlinge gefasst, von denen 60.089 über Serbien nach Ungarn gelangt seien. Ungarn will daher einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten.

Brüssel kritisiert das Vorgehen: „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Die EU-Kommission werde den Fall nun rechtlich prüfen.

Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Globalisierung Gesundheitswesen: Das gelbe Impfbuch aus Papier wird digital
18.06.2024

Milliarden Covid-Impfzertifikate haben als Nachweise ihre Gültigkeit verloren. Der traditionelle Impfpass soll an die Stelle der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Umfrage Thüringen-Wahl: AfD und BSW bei fast 50 Prozent - schwierige Regierungsbildung droht
18.06.2024

Rund zweieinhalb Monate vor der Thüringen-Wahl zeigt sich eine schwierige Regierungsbildung. In einer aktuellen Umfrage des Instituts...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Erholung auf wackligen Beinen, US-Dollar im Aufwind, Gold leidet - der DWN-Marktreport
18.06.2024

Die DAX-Erholung hat sich im Dienstagshandel fortgesetzt, alles bleibt aber eine wacklige Angelegenheit. Am Gesamtmarkt sorgen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rockwell Automation: Cybersicherheit dominiert Prioritätenliste der Automobilindustrie
18.06.2024

Eine neue Studie von Rockwell Automation zeigt, dass Cybersicherheit für Automobilhersteller oberste Priorität hat. Aber warum ist das so?

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstandsumfrage: Betriebssoftware ist das Herzstück der Digitalisierung in Unternehmen
18.06.2024

Ein neuer Report zeigt: ERP-Systeme sind entscheidend für die Digitalisierung im Mittelstand. Während KI und Cloud weniger wichtig sind,...