Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.
Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.
Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. Bis zum 22. Juni habe die Polizei in diesem Jahr bereits 60.620 illegale Flüchtlinge gefasst, von denen 60.089 über Serbien nach Ungarn gelangt seien. Ungarn will daher einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten.
Brüssel kritisiert das Vorgehen: „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Die EU-Kommission werde den Fall nun rechtlich prüfen.
Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.
