Aktuell: Sorge um Fußball-WM: Erneut totaler Stromausfall in Brasilien
In einem Brief an die rumänische Regierung teilte die Kommission Freitag mit, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst eingestellt würden. Das Geld könne erst wieder fließen, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen festgestellt werden können, sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.
Damit erhöht die EU den Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Wenn Rumänien die Korrekturen akzeptiert, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.
In Rumänien gibt einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.
Die rumänische Regierung musste im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurücktreten. Nachfolger Ponta muss sich Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen.
Weitere Themen:
Griechenland: Immobilienmarkt steht vor dem Kollaps
Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf