Österreich und Bayern wollen die milliardenschweren Rechtsstreitigkeiten um die Hypo-Bad-Bank Heta mit einem Generalvergleich beenden. Die Finanzminister beider Länder hätten sich auf eine Absichtserklärung zur Einstellung sämtlicher Gerichtsverfahren geeinigt und wollten nun vertiefte Verhandlungen führen, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Die Alpenrepublik plane im Zuge der bis Herbst angestrebten Einigung eine Anzahlung über 1,23 Milliarden Euro. Die dafür nötige Genehmigung durch das österreichische Parlament und die Finanzmarktaufseher stehe jedoch noch aus. Bayerns Finanzminister Markus Söder kündigte für 11:30 Uhr eine Pressekonferenz zu "aktuellen Entwicklungen" der BayernLB an.
In den Verfahren, die die frühere Heta-Mutter BayernLB sowie Österreich und die Heta vor diversen Gerichten führen, geht es nach Angaben Österreichs um einen Streitwert von insgesamt 16 Milliarden Euro. Hintergrund ist die Übernahme der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria durch die BayernLB 2007 sowie die darauffolgende Notverstaatlichung im Zuge der Finanzkrise 2009. Sowohl die BayernLB als auch Wien fühlten sich dabei über den Tisch gezogen und überziehen sich gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung für das Milliardendebakel, das als größter Finanzskandal in Österreichs Nachkriegsgeschichte gilt. Bislang hat die Hypo, die nun mit Hilfe der Bad Bank Heta abgewickelt wird, gut 5,5 Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten.
BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler schließt durch den Vergleich die letzte Großbaustelle der zweitgrößten deutschen Landesbank. 2014 hat der seit gut einem Jahr amtierende Vorstandschef bereits die ungarische Problem-Tochter MKB und ein milliardenschweres Paket riskanter Wertpapiere losgeschlagen. Eine große Herausforderung bleibt allerdings: Bis 2019 muss die in der Finanzkrise gerettete Bank fünf Milliarden Euro an das Land Bayern zurückzahlen.
Die Vergleichssumme von 1,23 Milliarden Euro ist auch ein wichtiges Signal für die Heta-Gläubiger, für die Österreich einen Schuldenschnitt plant. Die Anzahlung entspricht Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zufolge 45 Prozent jener Summe, die der Staat nach einem erstinstanzlichen Urteil im BayernLB -Prozess vor dem Landgericht München zurückzahlen muss. Zwar sei die Quote von 45 Prozent kein Präjudiz für die Verhandlungen mit anderen Heta-Gläubigern - darunter viele deutsche Banken und Versicherungen. "Ich glaube aber, dass es an den Kapitalmärkten ein wichtiges Signal ist, dass wir bei diesem Vergleich jetzt unter 50 Prozent gekommen sind und dass wir damit auch ein Signal setzen, wo ungefähr die Limits liegen", sagte Schelling. Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA könnte dem Politiker zufolge bereits im Herbst eine Quote für einen Schuldenschnitt auf Heta-Anleihen festsetzen.
Das Vorgehen scheint mit der Europäischen Zentralbank abgestimmt zu sein. Die Bundesbank hatte die deutschen Heta-Gläubiger bereits vor einigen Monaten aufgefordert, sich auf einen Verlust von 50 Prozent einzustellen.
