Politik

Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein Schritt, der in Deutschland für Diskussionen sorgt. Kritiker sehen darin eine problematische Abkehr von Transparenz. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hingegen begrüßt den Kurs ausdrücklich.
12.05.2025 13:42
Aktualisiert: 12.05.2025 14:00
Lesezeit: 1 min
Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Garten des Marienpalastes eine Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Koalition der Willigen in Kiew (Foto: dpa). Foto: Kay Nietfeld

Geheimhaltung sorgt für Debatte

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beschlossen, keine Details zu Waffenlieferungen an die Ukraine mehr öffentlich zu machen. Beobachter und Politiker kritisieren diese Entscheidung als undemokratisch und intransparent. Die Geheimhaltung erschwere die öffentliche Kontrolle über militärische Hilfen und könne Missverständnisse oder Misstrauen schüren.

Strategische Ambiguität als Begründung

Die Bundesregierung argumentiert, dass durch eine „strategische Ambiguität“ keine militärischen Informationen an Russland gelangen sollen. Diese Taktik hatte bereits von Februar bis Juni 2022 unter Olaf Scholz Anwendung gefunden. Merz greift nun wieder auf dieses Mittel zurück, um „militärische Vorteile“ für die Ukraine zu sichern – auf Kosten öffentlicher Nachvollziehbarkeit.

Botschafter Makeiev unterstützt Merz' Vorgehen

Trotz der Kritik aus Deutschland erfährt die Entscheidung in Kiew Rückhalt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev lobte die neue Strategie: „Ein guter Schachspieler denkt mehrere Züge voraus. Was er nicht tut, ist, diese Züge seinem Gegner vorherzusagen.“

Er betonte, dass er als Botschafter in die Pläne eingeweiht sei und versicherte, dass Deutschland liefern werde. Die Ukraine sei „zufrieden“ mit dem, was sie bekomme – auch wenn es öffentlich nicht bekannt sei.

Frühere Kritik von Melnyk bleibt bestehen

Andrij Melnyk, der Vorgänger Makeievs, hatte sich hingegen kritisch zu Merz’ Entscheidung geäußert. Die Rückkehr zur Geheimhaltung erinnere ihn an die Anfangsphase der Ampel-Regierung im Jahr 2022, als mangelnde militärische Unterstützung durch Intransparenz kaschiert worden sei, so Melnyk.

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