Der erste Teil der Euro-Rettung ist am Samstag gescheitert: Die Euro-Finanzminister haben ihre Krisenberatungen zu Griechenland nach rund neun Stunden ergebnislos vertagt. Am Sonntagvormittag (11.00 Uhr) wollen die Ressortchefs wieder zusammenkommen, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verzichtete nach Abschluss der Beratungen auf seine sonst übliche Pressekonferenz.
Zunächst hatte es so ausgesehen, als könnte die Zustimmung der Troika zu den griechischen Vorschlägen zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Doch Deutschland hielt sich lange bedeckt, ehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Plan vorlegte, das griechische Volksvermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro in eine Treuhand als Sicherheit für neue Kredite zu überführen. Dies käme einer Enteignung gleich.
Daraufhin platzte offenbar den Italienern der Kragen: Premier Matteo Renzi verlangt, dass Angela Merkel am Sonntag einer Lösung zustimmt, um die Krise zu beenden. Die Krise gefährde die EU.
Die Finnen drohten mit einem Veto zur Erklärung der Finanzminister. Sie haben seit kurzem Euro-Skeptiker in der Regierung, die ihrerseits wiederum die größte Regierungspartei mit dem Bruch der Koalition bedrohten, falls es ein drittes Griechenland-Paket gebe.
Für einen ESM-Bailout ist keine Einstimmigkeit nötig. Allerdings könnte Deutschland neue Kredite mit einem Veto blockieren. Das Problem: Der Bailout wird erwartungsgemäß viel teurer als gedacht. Und im ESM sind erst 80 Milliarden Euro eingezahlt. Allein 25 Milliarden Euro werden, so Reuters, für die Rekapitalisierung der Banken benötigt. Rechnet man die zu den von der Syriza-Regierung erbetenen 53,5 Milliarden hinzu, wäre der ESM bereits leer:
Here’s the obscure clause in question. Article 4 par 4 of the ESM Treaty. (Full thing [pdf]: t.co/zqHUcaAReO) pic.twitter.com/oHAVy3fnZj
— Ed Conway (@EdConwaySky) July 11, 2015
Thanks to an obscure legal clause, ESM can agree a bailout with 85% of votes, not unanimity. These are voting rights: pic.twitter.com/Yfqp8T60Jn — Ed Conway (@EdConwaySky) July 11, 2015
