Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnet demnächst mit einem Gerichtsurteil zu dem beschlossenen Schuldenschnitt bei der Krisenbank Heta. „Ich rechne im Lauf der nächsten Wochen damit“, sagte Schelling am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Die zuständigen Richter hätten das umstrittene Sondergesetz zum Schuldenschnitt bereits in ihrer letzten Session behandelt. Weitere Informationen lägen ihm aber nicht vor. Das Verfassungsgericht untersucht den im Vorjahr von Österreich beschlossenen 1,6 Milliarden Euro schweren Schuldenschnitt bei der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria. Dabei mussten Gläubiger bestimmter Anleihen sowie die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten. Viele Experten hatten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angemeldet. Von dem Hypo-Schuldenschnitt waren auch deutsche Fondsgesellschaften und Versicherungen wie die Vienna Insurance oder Uniqa betroffen. Insgesamt hatten bislang 33 Investoren gegen das Gesetz geklagt.
Schelling hatte zuvor die Gläubiger der Pleite-Bank Hypo Alpe Adria an das Pleite-Bundesland Kärnten verwiesen. Der Bund sei nicht dafür zuständig, dass Investoren wie deutsche Banken und Versicherungen ihr Geld zurückbekämen. In Österreich hat sich das Hypo-Debakel auf den gesamten Banken-Sektor ausgeweitet. Im März wurden sogar die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer.
