Politik

Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

Lesezeit: 3 min
15.07.2015 23:23
Das griechische Parlament hat die Austeritäts-Gesetze mit Mehrheit beschlossen. Für den griechischen Premier Alexis Tsipras bringt das Ergebnis neue Probleme: Zwar wird er nicht zurücktreten, doch die Syriza-Koalition ist gespalten. Eine Regierungsumbildung wird erwartet.
Griechenland: Parlament stimmt Austeritäts-Programm zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Austeritätsprogramm hat die Mehrheit erhalten, wobei das endgültige Ergebnis erst nach einer neuerlichen Auszählung der Stimmen feststand:

Die Regierungskoalition der Syriza scheint jedoch zu zerfallen: Die Linke Plattform verweigerte Premier Alexis Tsipras die Gefolgschaft. Tsipras hat von seinen 162 Abgeordneten zu viele verloren. Bereits vor Ende der Abstimmung waren 20 Syriza-Leute abgesprungen - damit war die Mehrheit weg. Allerdings unterstützen Tsipras noch 124 Abgeordnete. Tsipras hatte gesagt, dass er mindestens 121 Abgeordnete braucht. Nun wird eine Regierungsumbildung erwartet, die weitere innerparteiliche Schwierigkeiten mit sich bringen dürfte.

Tsipras hatte vor dem Parlament in Athen mit Rücktritt gedroht, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Euro-Rettern geforderte Austeritätsprogramm bekommen.

Das griechische Parlament hatte den ganzen Abend über die neuen Gesetze diskutiert. Bis Mitternacht Ortszeit in Athen (23 Uhr MEZ) gab es noch keine Abstiummung. Bezeichnend: Die Abgeordneten diskutierten so gar nicht über die Folgen der Steuererhöhung und der Rentensenkung:

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Spaltung der Syriza-Regierungskoalition und Anklagen gegen den Putsch der Euro-Retter. Am Ende begann der ehemalige Premier Evangelos Venizelos gar eine Debatte über Verfahrensfragen. Er hatte als Pasok-Premier die Übereinkünfte mit der Troika regelmäßig unterlaufen und etwa im bereich Privatisierungen keinerlei Initiativen umgesetzt. Die Pasok gehört zu den Sozialdemokraten in der EU.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Menge sichergestellten Kokains im Hamburger Hafen verdreifacht
06.05.2024

Im Hamburger Hafen werden alle nur erdenklichen Waren umgeschlagen - auch Drogen. Immer mehr Kokain findet durch das Tor zur Welt seinen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der internationale Handel und Kriege im Fokus bei Xi-Besuch in Frankreich
06.05.2024

Auf gute Stimmung machen in Europa: Chinas Staatspräsident Xi besucht seit fünf Jahren mal wieder Frankreich und lächelt, als ihn...

DWN
Politik
Politik Neues Gesicht in der CDU: Helmut Kohl-Enkel will in Bundesvorstand gewählt werden
06.05.2024

Die Kinder von Helmut Kohl haben auf eine Karriere in der Politik verzichtet. Jetzt versucht der Enkel des früheren Bundeskanzlers,...

DWN
Politik
Politik Friedrich Merz bleibt Parteichef: CDU zur sofortigen Regierungsübernahme bereit
06.05.2024

Die CDU trifft sich zum dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Es geht um die Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Union und auch...

DWN
Politik
Politik Scholz zu Besuch in Litauen: „Jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen"
06.05.2024

Mit der anlaufenden Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade an der Nato-Ostflanke geht Deutschland im Bündnis voran. Der...

DWN
Politik
Politik Über Fidschi nach Down under: Annalena Baerbock an der Frontlinie der Klimakrise
06.05.2024

Sie zählen zu den kleinsten Klimasündern, haben aber am stärksten unter den Folgen der Erderwärmung zu leiden. Baerbock ist um die...

DWN
Technologie
Technologie Sprunginnovation: In der Lausitz wird das größte Höhenwindrad der Welt errichtet
06.05.2024

Die Sache klingt zunächst irgendwie tragisch. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen versucht, in der Lausitz in 365 Metern Höhenwinde...

DWN
Politik
Politik Verstöße gegen EU-Werte: Kommission will Verfahren gegen Polen beenden
06.05.2024

Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen beenden. Es war wegen etwaiger Verstöße gegen die Werte der Europäischen...