Politik

Wolfgang Schäuble spricht erstmals von Rücktritt

Lesezeit: 2 min
17.07.2015 22:46
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals laut über einen Rücktritt wegen der Euro-Krise nachgedacht. Würde man ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln, würde er „zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“. Er sagte auch, dass er und Angela Merkel unterschiedlich über die Lösung der Euro-Krise denken. Die Aussage kommt interessanter Weise einen Tag nach dem Besuch von US-Finanzminister Lew in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals die Möglichkeit seines Rücktritts ins Spiel gebracht. Er sagte dem Spiegel, „Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Würde er von wem auch immer gezwungen, gegen seine Überzeugung zu handeln, wüsste er, was zu tun sei: „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“, sagte Schäuble.

Schäuble räumte auch erstmals ein, dass er und Angela Merkel nicht derselben Meinung sind, was die Euro-Rettung in Griechenland betrifft. Schäuble sagte: „Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat.“

Er attackierte auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte Schäuble vorgeworfen, über ihn, Gabriel, die Unwahrheit gesagt zu haben. Schäuble: „Man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen.“

Auffällig ist, dass die Aussagen nach dem Besuch von US-Finanzminister Jack Lew in Berlin kamen: Lew und der IWF bestehen auf einem Schuldenschnitt für Griechenland, Schäuble ist strikt dagegen. Am Donnerstag hatten sich Lew und Schäuble getroffen. Es ist nicht bekannt, ob Lew Druck auf Schäuble ausgeübt hat. Lew hatte nach dem Besuch gefordert, dass sich Griechenland und die Euro-Zone über die Schulden des Landes einigen müssten. Der IWF, der unmittelbar vor dem Besuch ein Papier lanciert hatte, in dem die Schuldenquote Griechenlands mit 200 Prozent vom BIP prognostiziert wurde, sagte nach der Abreise Lews, er stünde nur bei einem Schuldenschnitt für weitere Kredite zur Verfügung.

Schäuble verfolgt in der Euro-Krise ein anderes Konzept als die US-Regierung: Er will die Krise nutzen, um die Euro-Zone zurückzubauen.

Schon vor 20 Jahren hatte Schäuble die Auffassung vertreten, dass nur eine sehr kleine Euro-Zone mit einer vollen politischen und wirtschaftlichen Integration in der Lage sei, den Amerikanern und Russen Paroli zu bieten. Er wollte die Position der EU in der Nato stärken und die Partnerschaft mit Russland im Interesse Osteuropas vertiefen.

Es wäre nicht erstaunlich, wenn diese Positionen die Amerikaner alarmieren: Die US-Regierung ist an einer stabilen Euro-Zone interessiert, um nicht die geostrategischen Interessen der Nato zu gefährden.

Schon aus diesem Grund waren die Amerikaner stets für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Allerdings war Washington in den vergangenen Wochen zunehmend aufgeschreckt wegen des dilettantischen Krisen-Managements der Euro-Retter. Schäubles Rolle in dem EU-internen Machtkampf war unglücklich, weil es ihm nicht gelungen ist, seine Positionen so zu setzen, dass sie nicht von nationalistischen Trittbrettfahrern in der ganzen Euro-Zone instrumentalisiert werden konnten.

Schäuble hatte in der Diskussion die volle Unterstützung der Bild-Zeitung. Dies schreibt auch im Bericht über den möglichen Schäuble-Rücktritt, dass der „Streit mit Angela Merkel um die Griechenlandrettung“ der Grund sein könnte, warum Schäuble hinschmeißt.

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Erklärung: So funktionieren Zertifikate, CFDs und Optionsscheine
07.09.2024

Derivate wie Futures, Optionen, Zertifikate, Optionsscheine, Swaps und CFDs sind heftig umstritten. Einige sehen darin notwendige...

DWN
Immobilien
Immobilien Tag des offenen Denkmals: 7 ungewöhnliche Monumente in Deutschland
07.09.2024

Ob Schloss Neuschwanstein oder Siegessäule: Viele Denkmäler in Deutschland sind international bekannt. Hier werfen wir einen Blick auf...

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft: Die Dynamik nimmt ab
07.09.2024

Im vergangenen Jahr war Windkraft erstmals die Hauptquelle der hiesigen Stromerzeugung, weit vor Kohle. Doch in diesem Jahr ist eine...

DWN
Politik
Politik Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
07.09.2024

Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Ungesunde Ernährung bereits bei Kleinkindern weit verbreitet
07.09.2024

Laut einer aktuellen Studie ernähren sich bereits Kleinkinder zu süß und ungesund. Wie das Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe, ein...

DWN
Politik
Politik CDU nach den Wahlen in der Klemme: Wird Ostdeutschland für Merz zum Problem?
07.09.2024

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringen für die CDU sowohl alte als auch neue Spannungen ans Licht. Parteichef Merz sieht...

DWN
Politik
Politik DWN-Gastautor Stieglitz: Ist die Demokratie wirklich auf dem Rückzug?
07.09.2024

Die freiheitliche Demokratie ist erneut weltweit bedroht. Wir haben derartige Herausforderungen in vielerlei Hinsicht schon früher erlebt...

DWN
Politik
Politik Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen
06.09.2024

Im Streit um strengere Maßnahmen zur Migration setzt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nun direkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter...