Politik

Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Lesezeit: 1 min
22.07.2015 23:43
Eine Gruppe französischer Abgeordneter ignoriert die Außenpolitik von François Hollande und reist auf die Krim. Die Parlamentarier halten die EU-Sanktionen für sinnlos und wollen auf eigene Faust Abhilfe schaffen.
Frankreich: Meuterei im Parlament wegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Mittwoch ist eine Delegation von zehn französischen Abgeordneten unter der Leitung es UMP-Abgeordneten und Ex-Staatssekretärs für Verkehrswesen, Thierry Mariani, von Paris nach Moskau geflogen, um sich dort mit dem Vorsitzenden der Duma, Sergej Narischkin, zu treffen. Im Anschluss wird die Delegation auf die Halbinsel Krim fliegen, um sich in Jalta und Sewastopol mit örtlichen Behörden, Verbänden und Vertreter der Minderheiten zu treffen.

Zur Delegation zählen neben Mariani die UMP-Abgeordneten Nicolas Dhuicq, Claude Goasguen und Jacques Myard, Patrice Verchère, Sauveur Gandolfi-Scheit und Marie-Christine Dalloz. Zudem gehören der Pariser Senator Yves Pozzo di Borgo von der Mitte-Rechts-Partei UDI und er Abgeordnete Jérôme Lambert zur Delegation, berichtet Le Monde.

Wir müssen versuchen, den Dialog mit unseren russischen Freunden aufrecht zu erhalten. Auf der parlamentarischen Ebene gab es in den vergangenen zwei Jahren ohnehin einen regen Dialog. Wir sprechen hier weder im Namen der Nationalversammlung noch im Namen der französischen Regierung“, so Mariani.

Offenbar will Mariani verhindern, dass die Krim-Reise als eine Art offizielle völkerrechtliche Anerkennung der Krim gewertet wird. Die Regierung in Kiew droht den französischen Volksvertretern damit, sie zu „unerwünschten Personen“ zu erklären, berichtet der Merkur.

Doch die französische Regierung kritisiert die Krim-Reise der Politiker. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern das zutiefst. Eine solche Reise ist tatsächlich eine Verletzung des internationalen Rechts“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today den Sprecher des französischen Außenministeriums Romain Nadal.

Am Dienstag hatte sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, zur geplanten Reise geäußert. „Das ist ein ernsthafter politischer Schritt. Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, zitiert die Tass Puschkow.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die Ampel auf Rot: Warum die deutsche Wirtschaft abwandert
08.05.2024

Der Frust des deutschen Mittelstands ist gewaltig. Immer mehr Unternehmer denken über Verlagerung ihrer Produktionsbetriebe nach. Nach...

DWN
Finanzen
Finanzen KfW: Deutlich weniger Förder-Kredite, aber mehr Gewinn zum Jahresauftakt
08.05.2024

Nach mehreren Krisenjahren hat sich das Kreditgeschäft der staatlichen Förderbank wieder normalisiert. Gleichwohl verdient die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen weiter dramatisch an - Zukunftsaussichten bleiben düster
08.05.2024

Im April verzeichnete Deutschland erneut einen starken Anstieg der Firmeninsolvenzen - ein bedenklicher Trend, der bereits seit 10 Monaten...

DWN
Technologie
Technologie Abzocke an der Ladesäule? E-Auto laden unterwegs teurer als Benzin E10
08.05.2024

Die Begeisterung für Stromer hat in Deutschland schon arg gelitten. Die Ampel gewährt keine Zuschüsse mehr bei der Anschaffung - und nun...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW mit Gewinnrückgang - Konzernchef Zipse bleibt extrem optimistisch
08.05.2024

Der Autobauer BMW musste im ersten Quartal trotz des florierenden Luxussegments Gewinneinbußen verbuchen. Konzernchef Oliver Zipse bleibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Siemens Energy beendet Misere und startet Sanierungsplan für Windkraftsparte Gamesa
08.05.2024

Beim kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy scheint sich der Wind zu drehen. Nach einem guten zweiten Quartal mit schwarzen Zahlen...

DWN
Finanzen
Finanzen Anlagevermögen in Deutschland 2023 um 10 Prozent gewachsen
08.05.2024

Deutsche Kapitalanleger sind trotz schwacher Weltkonjunktur reicher geworden. Eine erfreuliche Nachricht für die Vermögensverwalter, die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft LNG: EU-Sanktionen bedrohen Russlands Energiegeschäfte
08.05.2024

Russland steht vor möglichen schmerzhaften EU-Sanktionen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Bereich Flüssigerdgas (LNG). Die...