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Angesichts des immensen Schuldenbergs der USA forderte OECD-Chef Angel Gurria die Finanzminister der G20 dazu auf, einen Appell an die US-amerikanische Regierung zu starten: Die USA müssten nach der Wahl des Präsidenten am Dienstag endlich eine Lösung finden, wie sie ihr Haushaltsloch stopfen können. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer halten zurzeit in Mexico Stadt einen Gipfel ab und beraten über mögliche Auswege aus der europäischen Schuldenkrise und der angespannten Haushaltssituation in den USA. Gurria ist Spanier und zu einer gewissen Berühmtheit gelangt, als er vor kurzem sagte, Spanien habe ein Anrecht darauf, von der EZB gerettet zu werden - und zwar ohne Sparmaßnahmen (mehr dazu hier und hier).
Die USA sind da schon etwas autonomer - dafür sind die Probleme des Landes noch gewaltiger: Der neue Präsident muss sich im US-Kongress durchsetzen. Dieser muss einen neuen Plan zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits noch bis Ende des Jahres beschließen. Ansonsten tritt eine automatische Schuldenbremse in Kraft, die einer Berechnung von CNBC zufolge die Ausgaben des Staates um 600 Milliarden Dollar kürzt und die Steuern drastisch erhöht. In den Vereinigten Staaten wird dieser Umstand als „fiscal cliff“ (Haushaltsklippe) bezeichnet. Sollte es dazu kommen, könnte die ohnehin schwache Wirtschaftsleistung in den USA in eine neue, tiefe Rezession stürzen und mithin das Weltwirtschaftswachstum gefährden. Wie man diesem Schreckensszenario entgehen kann, ist unklar.
Kontroverse Debatten zum Thema Haushaltsdefizit wurden im milliardenschweren US-Wahlkampf bisher nicht geführt (hier). Nun wird die Zeit knapp. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen dem amtierenden Präsidenten die Durchsetzung von Entscheidungen ohnehin schon schwer. Durch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney wird die Unsicherheit über den Ausgang aus diesem Dilemma noch verschärft. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die USA dazu ermahnt, ihre Schulden abzubauen. Man könne nicht nur Europa für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich machen (mehr hier).
Trotz seiner Mahnung an die Finanzminister der G20 ist sich der Chef der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gurria nach Informationen von Reuters sicher, dass eine Lösung in Reichweite ist: „Ich glaube weiterhin, dass es dazu nicht kommen wird“. Zu der europäischen Schuldenkrise forderte Gurria Europa dazu auf, einem Hilfsantrag Spaniens für Finanzmittel aus dem ESM zuzustimmen. "Wenn Spanien sich dazu entschließt, sollten wir sehr starke Signale senden, dass wir dies begrüßen würden und das System darauf vorbereitet ist, ein Familienmitglied zu unterstützen“. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat einen Hilfsantrag nicht ausgeschlossen, zögert aber mit der Antragstellung aus verhandlungstaktischen Gründen. Ein weiteres Thema auf dem G20-Gipfel ist die Umsetzung der Basel-III-Kriterien im internationalen Bankensektor, die im Wesentlichen eine Erhöhung der Eigenkapitalquote vorsieht. Europäische und amerikanische Vertreter geraten unter Druck angesichts ihrer zögerlichen Umsetzung der Kriterien.
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